gen behindert und ein schlechtes Klima schafft, was letztlich eben auch ein Zeichen dieses Doppelspiels ist.
Sie befinden sich auf einer Wegkreuzung. Sie können sich entscheiden. Ich fordere Sie auf – noch einmal mit Nachdruck –, diesem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten im Interesse Österreichs, im Interesse der Sicherheit, im Interesse der Sicherheitsinteressen aller Österreicherinnen und Österreicher zuzustimmen. Denken Sie noch einmal nach, Sie haben noch ein bisschen Zeit dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.17.27
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bringe zunächst auch einen Entschließungsantrag ein, und zwar:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Moser, Petrovic und FreundInnen betreffend kein österreichisches Steuergeld für die EU-Atomindustrie
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, darauf hinzuwirken, kein österreichisches Steuergeld für die Förderung der EU-Atomforschung bereitzustellen.
2. Die österreichische Bundesregierung wird daher aufgefordert, in den entsprechenden EU-Gremien dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002–2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)" keine Zustimmung zu erteilen.
*****
Meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die Debatte von heute Morgen an. All jenen, die das Schicksal unserer Kinder beklagt und dumpfe Befürchtungen ausgestoßen haben, sei gesagt: Wir sollten uns zumindest darin einig sein, dass kein weiteres EU-Geld, auch kein österreichisches Geld, in den Ausbau und die Aufrüstung von neuen Kernkraftwerken fließt. Das wäre zumindest ein Mindest-Kompromiss für die Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben heute zwar nicht Ihre Eloquenz verloren, aber wenn man die Herren auf der Regierungsbank heute ein wenig beobachtet hat, konnte man erkennen: Sehr wohl war weder Ihnen noch Herrn Minister Molterer. Vielleicht war ja das sehr missglückte Molterer-Statement, der uns das geltende Völkerrecht erklärt hat, in Wirklichkeit auch eine Botschaft an den Koalitionspartner: Hört auf mit diesen Veto-Drohungen! – Beides ist letztlich ein falscher Weg. Wir brauchen keine Politiker und Politikerinnen, um uns das geltende Völkerrecht zu erklären, sondern wir wollen, dass Politik gemacht wird und dass natürlich die Zeit der Beitrittsverhandlungen genützt wird, um das Bestmögliche für Österreich herauszuholen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber zum anderen: Ich glaube, deswegen war Ihnen, Herr Bundeskanzler, so unwohl in Ihrer Haut, denn die ÖVP weiß ja nur zu gut, was ultimative Drohgebärden aus dem Ausland bewirken. Nicht zuletzt haben Sie, Herr Bundeskanzler, ja damals – ich weiß, Sie hören das ungern, aber nichtsdestotrotz muss ich Sie daran erinnern – in der Waldheim-Kampagne mit genau solchen Ressentiments gespielt. Jetzt erst recht! Wenn ein Zuruf aus dem Ausland kommt, dann wird der nationale Schulterschluss verordnet. Genau das bewirkt Ihr Koalitionspartner jetzt in Tschechien, und das ist angestrebt, um da Gräben aufzureißen und gut nachbarliche Beziehun