Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.18.15
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst kurz auf die Worte des Herrn Bundeskanzlers eingehen, die er jetzt zu dem Thema gesprochen hat, das jetzt gerade nicht auf der Tagesordnung steht, aber dennoch weltpolitisch ein wichtiges Thema ist: Kampf gegen den Terrorismus, Frage der Sicherheit.Herr Bundeskanzler! Sie haben hier einige wichtige Dinge erwähnt. Sie haben auch erwähnt, was Österreich jetzt beiträgt, und in diesem Zusammenhang haben Sie den Iran und die Tatsache, dass Österreich dort die ganzen Jahre über das Kulturinstitut erhalten hat, erwähnt, was ich durchaus auch sehr begrüße und wichtig finde. Sie haben den Dialog erwähnt, der damals von Mock begonnen wurde und den Sie jetzt fortführen.
Herr Bundeskanzler! Das ist alles richtig und auch notwendig. Aber wissen Sie, warum der Iran jetzt gerade auch auf Österreich setzt, in dem Bemühen, auch gegenüber den Vereinigten Staaten wieder etwas Boden zurückzugewinnen und sich in diese Allianz einzubringen? Ich weiß aus guten Quellen, dass der Iran das macht, weil Österreich ein neutrales Land (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor allem ein engagiertes!) in Europa, innerhalb der EU ist und weil dieser Status der Neutralität Österreich eine Rolle verleiht, die eben keinem Militärblock zugeteilt ist. Und der Iran sieht, dass es hier eine Möglichkeit für ihn gibt, sich wieder in das internationale Geschehen einzubringen.
Das Wort "Neutralität" und diese wichtige Rolle in einer aktiven Friedenspolitik gerade in Zeiten wie diesen haben Sie nicht in den Mund genommen. Wir wissen, warum: Sie wollen diese Neutralität entsorgen, und Sie sehen nicht, dass genau in Zeiten wie diesen dieser wichtige Punkt einer aktiven Friedenspolitik durch die Neutralität, die wir haben und die wir nicht entsorgen dürfen, getragen werden kann, um Österreichs Rolle international zu stärken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Das ist auch das, was an der Außenpolitik immer so schwierig ist. Sie setzen hier einige Schritte, die schon in Ordnung sind: Reisen, das ist alles in Ordnung, aber beim Konzept dieser aktiven Friedenspolitik und bei der Koordination zwischen Ihnen, der Außenministerin und dem Herrn Bundespräsidenten hapert es gewaltig, und das ist auch der Punkt, weshalb diese einzelnen Schritte dieser Politik nicht wirklich ein gesamtes Bild ergeben, sondern, wenn überhaupt, nur ein paar Mosaiksteine.
Um jetzt zur Europapolitik zu kommen: Sie haben erwähnt, dass Sie jetzt begonnen haben, quasi die Führungsrolle der kleinen Staaten zu übernehmen. Ich finde das grundsätzlich schon in Ordnung, dass dagegen angekämpft wird, dass einzelne der großen Länder hier voranschreiten und die kleinen hinter sich lassen, aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben Irland nicht in Ihre Gespräche mit einbezogen, und das ist wohl auch ein kleines Land, noch dazu ein neutrales. Also gerade dieses Land hier auszulassen spricht nicht wirklich dafür, dass Sie diese Rolle ernst nehmen wollen.
Und das Zweite: Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit innerhalb der Europäischen Union und diesen anderen kleinen Staaten gegenüber, wenn Sie, wie wir das zuerst lange debattiert haben, mit einer Partei in einer Koalition sind, die in Europafragen alles andere als glaubwürdig ist und die Ihnen dieses Quäntchen an Glaubwürdigkeit, das die ÖVP von früher noch herübergerettet hat, tagtäglich mit ihren Veto-Drohungen wieder nimmt?
Zum Nizza-Vertrag selbst. Da stelle ich mir schon auch die Frage, was denn das für die Europa-Partei ÖVP heißen kann, wenn die Ratifizierung des Nizza-Vertrages nach einer langen Debatte in zwei, drei Stunden, also erst am späteren Abend, hier beschlossen wird, eines Vertrages, der für die Erweiterung, für dieses Zusammenwachsen der Europäischen Union so eine Wichtigkeit hat. Sie haben uns immer gesagt, wir sollen doch bei der Ratifizierung mitmachen, das ist not