der Regionalprogramme des EU-Strukturfonds hier einstimmig beschlossen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
18.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Bitte.18.44
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Abschluss des Vertrages von Nizza, die vor leeren Rängen hier im Haus stattfindet, ähnelt stark dem Prozess, wie er das ganze letzte Jahr abgelaufen ist.Was wurde nicht alles versprochen, was diese Regierung an Informationstätigkeit für den Vertrag von Nizza entwickeln würde! Eine Enquete nach der anderen, eine Informationsveranstaltung nach der anderen, hieß es. Jetzt bekommen wir als Einziges ab und zu einen Euro zugeschickt, den man bei den Kollegen nachher wieder einsammeln muss, weil wir ihn noch nicht bekommen hätten dürfen.
Das sind natürlich keine Werbemaßnahmen für Europa, für Nizza, und das sind keine Werbemaßnahmen und Informationsmaßnahmen, die wir dringend gebraucht hätten in diesem Jahr, denn es wurde das große Projekt der Reform der Europäischen Union auf minimal kleiner Flamme gekocht. Es wurde nur die Hälfte der Informationsarbeit geleistet. Und wenn es Informationsveranstaltungen gab, meine Damen und Herren, dann fanden diese nur vor handverlesenen Journalisten und sonstigem Publikum statt, vor Menschen, die, ich weiß nicht was, vorher machen mussten, damit sie zugelassen wurden; vielleicht mussten sie versprechen, dass sie nur über Schüssel berichten würden und über nichts sonst.
Dabei wären wir vor einer Riesenaufgabe gestanden, nämlich jener, diese Institutionenreform, dieses Werden Europas zu einem demokratischen Europa den Menschen klarer zu machen, Europa den Menschen fühlbar zu machen und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Sie haben es nicht einmal geschafft ja Sie haben es zum Teil sogar verweigert! , die Journalistinnen und Journalisten auf diesem Weg mitzunehmen und diese zu informieren, damit sie die Botschaft weitertragen. (Beifall bei den Grünen.)
Grundsätzlich positiv und das möchte ich hier anmerken bewerte ich die Einigung in der Frage des Konvents zur Reform der Institutionen der Europäischen Union. Da ist es gelungen auch auf unsere Initiative hin , einen gemeinsamen Weg zu finden. Sich jedoch jetzt den Schweiß von der Stirn zu wischen und zu sagen: Danke, das wars, und jetzt schauen wir, was draus wird!, ist ganz falsch, denn jetzt beginnt die Arbeit, jetzt beginnt die konkrete Arbeit an den europäischen Institutionen, die zum Ziel haben soll, dass Bürgerinnen und Bürger zu Europäerinnen und Europäern werden, die sich mit diesem neuen Gebilde identifizieren. Ohne das wird das nämlich alles Papier bleiben und die Bevölkerung wird anfällig bleiben für Veto-Taktiken und Anti-Europa-Strategien, die manche dann dazu benützen, wie zum Beispiel die Freiheitlichen, politisches Kleingeld zu wechseln.
Der Antrag über diese Drei-Parteien-Initiative wurde ebenfalls in einem sehr positiven Klima formuliert. Bei diesem gemeinsamen Drei-Parteien-Antrag hatten wir anfänglich die Hoffnung, diesen zu einem Vier-Parteien-Antrag machen zu können. Es wurde dies nämlich in einem sehr positiven Klima verhandelt; das muss ich wirklich sagen. Es wurde auch ab dem Moment, ab dem ich klarerweise festgehalten habe, dass wir eine siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt so nicht unterstützen können, dennoch weiter auf unsere Vorschläge eingegangen.
Damit bin ich auch schon beim Kern. Meine Damen und Herren! Ich kann das nur unterstreichen, was meine Kollegin Lunacek bereits gesagt hat: Eine siebenjährige Übergangsfrist, dieses Einzementieren, ist doch nichts anderes als eine Förderregelung für den "schwarzen Arbeitsmarkt", ist nichts anderes als eine Förderung unmenschlicher Arbeitsbedingungen diesseits und jenseits der Grenze! Werden Sie sich doch dessen bewusst, dass diese Probleme heute schon existieren, heute schon kaum lösbar sind und mit einem weiteren Zusperren und Angst-Haben vor "den anderen" jenseits der Grenze noch viel schlimmer werden! Das ist doch gerade