19.07
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Bartenstein! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Damit die EU-Erweiterung auch tatsächlich dazu führt, den Raum von Frieden und Stabilität in Europa auszudehnen, bedarf es insbesondere hinsichtlich der Frage der sozialen Sicherheit und der Frage der Glaubwürdigkeit der Arbeitsmarktpolitik nationalstaatlicher Maßnahmen.Es ist zu begrüßen, dass die Diskussion, was die Übergangsfristen bei freiem Personenverkehr und bei Dienstleistungsfreiheit anlangt, wirklich sehr gut und konstruktiv war. Insbesondere zu befürworten ist auch heute der Drei-Parteien-Antrag, der gerade in diesen Punkten sehr wesentliche Positionen formuliert.
Dennoch – und ich freue mich, dass Herr Minister Bartenstein hier anwesend ist – werden den Menschen in Österreich nur dann die Ängste genommen und wird dieser Politik nur dann Glaubwürdigkeit zugestanden werden, wenn wir innerstaatliche Maßnahmen ergreifen, die sozusagen den Menschen die Ängste nehmen.
In den "Salzburger Nachrichten" steht zum Beispiel zu lesen – ich zitiere –:
"Illegale in der Hauspflege. Jahrelang wurde über ein den Behörden bekanntes Problem der Mantel des Schweigens gehüllt: Illegal in Österreich tätige ausländische Pflegerinnen und Krankenschwestern konnten ungestört Pflegebedürftige und Schwerstbehinderte zu Hause versorgen."
Oder: In der "Neuen Kronen Zeitung" vom 14. November steht – ich zitiere – :
"Schwarzarbeit floriert! Österreichweit werden pro Jahr 290 Milliarden Schilling (...) mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung umgesetzt, 5 Milliarden Schilling (...) allein in der steirischen Bau- und Gastrobranche illegal erwirtschaftet. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft fordern dringend neue Maßnahmen."
Da ist, denke ich mir, die Bundesregierung tatsächlich gefordert, und ich appelliere an Sie und an den Wirtschafts- und Arbeitsminister, Maßnahmen gegen den Sozialbetrug, gegen die illegale Beschäftigung zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Feurstein! Mein Appell geht aber auch an Sie: Wir haben hier im Hohen Haus Anträge vorliegen, die einem Unterausschuss zugewiesen worden sind. Sie verhindern und blockieren damit die Arbeit im Ausschuss. Sie verhindern mit dieser Frage die Arbeit des Parlamentes. Ich appelliere eindringlich an Sie, endlich diesen Ausschuss tagen zu lassen, dass wir uns wirklich ernsthaft mit dieser Problematik auseinander setzen, denn auch das hat damit zu tun, den Menschen die Ängste zu nehmen.
Ein weiterer Punkt betreffend die Frage der Arbeitsmarktpolitik findet sich in diesem gemeinsamen Antrag. Auch da sind wir innerstaatlich gefordert, wenn auf der einen Seite aus der Arbeitsmarktpolitik abgeschöpft wurde und auf der anderen Seite die Arbeitsmarktpolitik jetzt mit Defiziten, mit Abgängen zu rechnen hat. Zu tragen haben es die Projekte, mit denen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchgeführt werden. Zu tragen haben es aber in erster Linie die Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Ich würde Sie bitten, eine ehrliche Politik mit den Österreicherinnen und Österreichern zu betreiben, dann brauchen wir auch keine Ängste vor der EU-Erweiterung zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)
19.11
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.19.11
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich meine, dass es gut ist, dass wir gemeinsam den Nizza-Vertrag ratifizieren, weil ich