Man kann natürlich den Weg gehen – und das ist heute der Bundesregierung vorgeworfen worden –, dass man dort, wo etwas aufgelöst und reorganisiert wird, Freisetzungen vornimmt und weniger zahlt. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben, es anders zu machen und ein Anreizsystem zu schaffen. Wir setzen nicht frei, sondern bieten beispielsweise Mitarbeitern, die etwa etwas in Richtung Selbständigkeit machen oder einen anderen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft annehmen, an, dass sie mit 30 Prozent ihres Gehalts von der Kammer unterstützt werden, was uns Kosten sparen hilft, die Mitarbeiter aber dazu animiert, sich wirklich in der Privatwirtschaft umzusehen und dort einen Arbeitsplatz anzunehmen.
Herr Kollege Hofmann! Wir sind in vielem einig, aber betreffend Manager besteht ein gravierender Unterschied. Es wurde ein früherer Mitarbeiter von uns angesprochen, und zugleich auch ein Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen. Der Unterschied ist, dass dort eine andere Rechtsform als bei uns besteht. Und der springende Punkt ist, dass Präsident Leitl ihn nicht eingestellt hat und vor allem eine andere Meinung darüber hat, was ein anerkannter Manager ist. Da besteht also ein gravierender Unterschied!
Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass wir mit diesem Reformprogramm noch nicht am Ende der Linie angelangt sind. Hiebei handelt es sich immer um eine Frage der Perspektive und der Veränderungsmöglichkeiten. Es wird sich im Bereich der Fachgruppenorganisation weiterhin etwas tun. Es wird auch in die Richtung gehen, dass dann, ohne dass wir bei den Kollektivvertragszuständigkeiten etwas ändern wollen, möglicherweise nur noch eine Fachgruppenmitgliedschaft besteht. Es ist also vieles positiv in Bewegung.
Ich freue mich auch darüber, dass in den gesamten Reformprozess – das wurde schon von Karlheinz Kopf angesprochen, der die Sache vom Wirtschaftsbund her verhandelt hat – alle mit eingebunden wurden. Wir haben alle Mitglieder angeschrieben und um ihre Meinung befragt, und es haben 30 000 geantwortet. In den Gesamtprozess waren alle Funktionäre und alle Unternehmer mit eingebunden. Es war dies ein beispielhafter Prozess nicht nur in Richtung top-down, sondern auch in Richtung bottom-up.
Ich glaube, dass aber auch die Feststellung wichtig ist, dass mit dieser Organisationsreform eine ganz wichtige Grundlage für eine funktionierende Sozialpartnerschaft geschaffen wurde, welche auch diese Regierung und dieser Staat durchaus brauchen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens wurde eine ordentliche Basis für eine schlagkräftige Interessenvertretung geschaffen, die in der Vergangenheit schon dazu beigetragen hat und es auch in Zukunft tun wird, nämlich den Wandel zu bewältigen und zu helfen, dass der Standort Österreich weiterhin wettbewerbsfähig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.21.55
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn drei Fraktionen des Hohen Hauses einer Gesetzesvorlage wie dieser Novelle zum Wirtschaftskammergesetz de facto uneingeschränkte Zustimmung zuteil werden lassen und die vierte Fraktion dies jedenfalls teilweise tut, dann spricht das für die Qualität der Reform dieses Gesetzes.Ich stehe nicht an, auch von meiner Seite Dank und Anerkennung zu sagen, und zwar nicht nur für dieses Reformwerk an sich, sondern auch für den Weg, der beschritten wurde. Abgeordneter Mitterlehner hat schon darauf hingewiesen: Es war dies ein langwieriger, aber sehr bemerkenswerter Prozess. Die Mitglieder wurden befragt, die Meinung der so genannten Basis wurde wahrhaft eingeholt und eingearbeitet.
Natürlich geht es ums Geld, und wenn eine Organisation wie die Wirtschaftskammer Österreich ihre Mitgliedsbeiträge um nicht weniger als 30 Prozent beziehungsweise 2,1 Milliarden Schilling senkt, dann ist das bemerkenswert. Und es war auch im Sinne der Bedeutung von Unterneh