mensneugründungen in diesem Land – wir wollen ja einen Gründerboom, denn das schafft Jobs und Arbeitsplätze – ein wichtiger erster Schritt, die Umlagen, die bei der Gründung eines Unternehmens anfallen, und die Eintragungsgebühren zu reduzieren. Auf diese Weise wurden fast 200 Millionen Schilling eingespart. Dafür bedanke ich mich aus Sicht der jungen Gründer in diesem Lande! Es ist dies aber auch ein Beitrag zur Lohnnebenkostensenkung. 2,1 Milliarden Schilling sind nicht unerheblich, und das soll auch vermerkt werden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer! Ich hätte das wahrscheinlich nicht angeschnitten, hätten Sie es nicht getan: Natürlich stehe ich nicht an, gerade auch im Lichte der jüngsten wichtigen Konsenslösungen der Sozialpartnerschaft zum Thema Arbeitnehmerschutz auf der einen Seite und zum Thema Abfertigung neu und betriebliche Mitarbeitervorsorge auf der anderen Seite auch der Arbeiterkammer meine Reverenz zu erweisen. Allerdings ist es bemerkenswert ruhig geworden um das, was in Richtung interner Prozess an Einsparungs- und Reformmaßnahmen in dieser so wichtigen Einrichtung wie der Arbeiterkammer angekündigt war, und ich nehme die heutige Debatte durchaus zum Anlass, daran zu erinnern, dass auch seitens der Chefetage in der AK, sei es in der Bundesarbeiterkammer oder in den Ländern, Initiativen angekündigt wurden. Auch hier geht es um Reformen und letztlich um Einsparungen im Sinne der Pflichtmitglieder. Ich gehe davon aus, dass die Zeit nicht ungenutzt verstreicht und wir in naher Zukunft dazu etwas hören werden! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )
21.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.21.58
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus zeitökonomischen Gründen – die Ökonomie soll das höchste Prinzip der Kammer sein – möchte ich auf die von den Vorrednern bereits erwähnten Vorteile dieser Novelle nicht näher eingehen. Dass eine Direktwahl besser ist als ein Kurienwahlrecht und dass eine Kostensenkung für Mitglieder, die eine Lohnnebenkostensenkung mit sich bringt – Herr Bundesminister Bartenstein, Kollege Kopf hat mich gebeten, Ihnen noch dazu zu sagen, dass diese 2,1 Milliarden nicht anrechenbar sind –, Vorteile für die Mitglieder bedeutet, ist logisch.Dass Kollege Kiermaier die Verkrustung nicht bemerkt hat, das kann ich jetzt einmal so zur Kenntnis nehmen. Die Strukturen der Kammer waren aber sehr wohl verkrustet und sind es in Teilbereichen noch immer, auch wenn Sie das nicht erkennen wollen.
Zum Schluss noch eine Aufforderung, die ich für besonders wichtig halte: Die Wirtschaftskammer spart für die Mitglieder. Die Arbeiterkammer soll sich daran ein Beispiel nehmen und ihre Beiträge ebenfalls senken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.21.59
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn die Konjunktur schwächer wird, ist es umso wichtiger, dass die Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Österreich besser beziehungsweise optimal werden. Das Wifo prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von nur mehr 1,25 Prozent, und das liegt deutlich unter jenem von vor einem Jahr oder vor zwei Jahren. Daher hat die Bundesregierung sehr vorausschauend gehandelt, dass sie in den Zeiten guter Konjunktur entsprechende Maßnahmen gesetzt hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf nur an Ihre Kollegen in Deutschland erinnern, die eine wesentlich schlechtere Prognose als wir in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das kommt ja erst zu uns ...!)Es war sehr vorausschauend von dieser Bundesregierung, dass sie bereits in Zeiten guter Konjunktur viele Restrukturierungsmaßnahmen gesetzt hat. Wir haben kein zusätzliches Budgetdefizit mehr, das den Wirtschaftsstandort Österreich belastet. Wir haben heute eine Verwaltungsreform beschlossen, die den Forderungen der Wirtschaft nach einem schlanken und effizienten