auch leider nicht mehr bei der Patentrichtlinie. Dafür bedanke ich mich aber trotzdem bei Ihnen allen, bei allen Parlamentariern aller Fraktionen!
Wichtig war es für mich als Parlamentarier, gegen den Trend unserer Zeit, gegen den Zeitgeist der schrecklichen Vereinfachung anzukämpfen. Ich war immer auf eine gesamtheitliche Sicht der Dinge bedacht. Es stimmt mich ein wenig traurig, dass wir derzeit einen anderen Trend in unserem Land, in unserem Staat, in unserer Gesellschaft verspüren: Immer mehr Bürger verstehen sich weniger als Träger denn als Konsumenten der Politik. Sie organisieren ihre Interessen und melden sie an. Sie kontrollieren deren Befriedigung, und was sie politisieren, sind ihre privaten Interessen. Für ihre persönlichen Ziele brauchen sie den Staat und alle Institutionen – aber oftmals nur dafür! Wir Parlamentarier müssen darauf achten, dass wir uns nicht zu oft für diese kurzfristigen persönlichen Ziele von Bürgern einsetzen, sondern das langfristige Gesamtwohl des Staates im Auge behalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in Freiheit – Gott sei Dank! Wo aber Freiheit nur dem privaten Wohlbefinden dient, wo sie Toleranz ohne Anteilnahme bleibt, wo sie also die Schicksale der anderen gleichgültig geschehen lässt, kurz: wo sie nicht in Solidarität mündet, bleibt sie nicht lebensfähig. Dort verliert die Freiheit die Fähigkeit zur Lösung von Problemen.
In unserem Parlament, in unserem Hohen Haus muss Politik Interessensausgleich auf ethischer Grundlage sein – und bleiben! Wir Bürger des beginnenden dritten Jahrtausends vergessen oft gerne blauäugig, dass es heute leider nur einige sind, die Politik machen, und viele sich mit dem anfangs erwähnten Trend begnügen. Jeder von uns ist aber verantwortlich für das, was er tut, und jeder von uns ist zugleich mitverantwortlich für das, was er geschehen lässt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen, allen meinen parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen sowie bei allen Bediensteten des Parlaments – sei es im ÖVP-Klub, sei es im Haus – und meinem eigenen Mitarbeiter sehr herzlich bedanken. Ich danke Ihnen für acht Jahre, die ich mit Ihnen hier für Österreich arbeiten durfte. Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten von der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen.)
22.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter und Kollege Puttinger! Sie haben sich schriftlich von mir verabschiedet, und ich habe mich schriftlich bedankt. Sie haben sich heute mündlich vom Hohen Haus verabschiedet. Ich möchte Ihnen daher auch mündlich für Ihre Arbeit danken und Ihnen alles Gute wünschen.*****
Es liegt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung mehr vor. Daher ist diese Debatte beendet.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 849 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung einschließlich der Druckfehlerberichtigung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit beschlossen.