Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, es werde gigantische Teuerungen geben. – Die Wissenschaft, die Lehre, die Forschung und die Statistik geben Ihnen nicht Recht. Also lassen Sie bitte doch einmal die Kirche etwas mehr im Dorf! (Abg. Dietachmayr: Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.) – Sie wollen anscheinend zu später Stunde nicht einmal mehr ernsthaft diskutieren.
Jetzt haben wir das Gleiche wieder. Wir haben uns im August dieses Jahres im Zuge eines Ministerratsbeschlusses veranlasst gesehen, ein Konjunkturankurbelungs-Maßnahmenpaket zu schnüren, von dem auch die Bauwirtschaft betroffen ist. Das war der Grund für einen Initiativantrag, der in zwei Richtungen gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: einmal in den WGG-Bereich, also den gemeinnützigen Bereich, und einmal in das Mietrecht. Da sind uns einige wohl durchdachte Maßnahmen eingefallen, so beispielsweise das Einschleusen von brachliegendem Kapital in den Wirtschaftskreislauf, nämlich in die Bauwirtschaft.
Ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt – nur wollen Sie das alles nicht hören –, dass es zwar kapitalschwache Gemeinnützige gibt, aber genauso auch das Gegenteil: dass mit dem Geld einfach nicht gewirtschaftet wird. Es gibt eben Wohnbaugesellschaften, die aus dem Reservekapital, aus der Veranlagung von Rentenpapieren, wesentlich mehr Erlöse als aus den Mieten erzielen. Da liegt doch irgendetwas brach! Das kann nicht im Sinne der Bauwirtschaft sein, und daher haben wir das jetzt geändert. So einfach ist es im Grunde genommen!
Oder wenn Sie heute behaupten, wir würden die Eigentumsbildung verschlechtern, so kann ich Ihnen garantieren – und sämtliche Fachleute werden uns das bestätigen –, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wir haben durch die Neufassung des § 15 WGG eine ganze Reihe von Klarstellungen getroffen, sodass es wirklich leichter sein und mehr Rechtssicherheit herrschen wird, wenn es darum geht, die Wohnungen nach frühestens zehn Jahren ins Eigentum zu übernehmen.
Ich weiß nicht, welche Studien Sie von der SPÖ da ständig zitieren. Sie zitieren heute eine Studie der Arbeiterkammer, und da muss man kein Prophet sein, um gleich von vornherein feststellen zu können, dass diese nicht gerade regierungsfreundlich ist. Aber diese Studie ziehen Sie immer wieder heraus und sagen, das sei das Allheilmittel, die allein selig machende Wissenschaft und der Weisheit letzter Schluss. Dieses Papier lassen Sie gegen alle Expertenmeinungen antreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben andere Papiere vorliegen, und wir haben andere Expertenmeinungen eingeholt. Diese sagen uns, dass im Zuge dieser beiden Maßnahmen ein jährliches Investitionsvolumen von 3 bis 6 Milliarden Schilling lukriert werden kann und darüber hinaus ab dem Jahr 2005 – weil dann die Wohnungsübertragung in verstärktem Maße zum Tragen kommen wird – noch einmal 5 Milliarden Schilling an Investitionsvolumen ausgelöst werden. – Wenn Sie von der SPÖ sagen: das ist alles nichts, so ist das Ihre – erbärmliche! – Wertung. Es tut mir Leid, dass Sie hier nicht zu mehr Sachlichkeit zurückfinden.
Wir meinen, das ist eine gute Sache, um der Konjunktur zu einem Zeitpunkt gegenzusteuern, zu dem wir es brauchen. Wir werden uns durch Ihre Äußerungen diesen Erfolg, den wir jetzt starten, nicht schmälern lassen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.22.26
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht groß "Wohnrechtsnovelle 2002" – das klingt wie ein halbes Jahrhundertwerk! (Abg. Mag. Tancsits: Ist es auch!) Wenn man sich das näher anschaut, sieht man, dass da zwei Dinge übrig bleiben: Ein großer Block wurde von Ihnen über einen Abänderungsantrag gestrichen; das war das, mit dem Gemeinnützige ermächtigt worden wären, gewerbliche Töchter zu gründen. Das haben Sie aber herausgenommen, und zwar relativ flott, nachdem die Gewerblichen medial vehement die Trommel dagegen gerührt haben.