zu mieten. Die Schaffung positiver Rahmenbedingungen für die Bevölkerung ist die Aufgabe der Politik. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen sich unsere Wirtschaft und unsere Bürger frei bewegen und entfalten können sowie kreativ tätig werden. Aber auch auf die Nachhaltigkeit ist zu achten.
Der Bauwirtschaft – ich meine, dieser muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten – muss unter die Arme gegriffen werden, und das ist gerade jetzt wichtig. Der wirklich wesentliche Aspekt ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und wenn dadurch 1 400 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so kann das nur als positiv bezeichnet werden. Bisher war es nicht möglich, Kapital aus Anleiheerlösen in Sanierungsmaßnahmen zu investieren – jetzt wird das möglich werden. Deshalb ersuche ich, dieser Novelle zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Ich erteile ihm das Wort.22.52
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Firlinger, eines aus Ihrer Rede müssen Sie mir noch erklären, nämlich den Zusammenhang, dass, wenn der Beruf des Hausmeisters ausstirbt, der gesamte Wohnungsmarkt zusammenbrechen würde. – Das haben Sie ein bisschen falsch verstanden. Sie meinen wahrscheinlich, dass, wenn das Haus keinen Hausmeister hat, die Häuser langsam zusammenbrechen. (Abg. Neudeck: Du hast noch nie etwas repariert! Keine Ahnung!) Das konstatieren wir bei den Hauseigentümern in Wien, und das sind die Auswirkungen Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie schon einmal ein Haus saniert?)Herr Minister, Sie haben es sich heute wieder – wie auch schon im Bautenausschuss – sehr leicht gemacht, indem Sie diesen Initiativantrag so von sich wegweisen – so, als ob Sie ihn gar nicht unterstützen würden, und sich auch, wie neulich im Bautenausschuss, auf dieses Gutachten zurückziehen, auf dieses unreflektierte Gutachten einer Forschungsgesellschaft, wonach mit der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes der heimischen Wohnbauwirtschaft diese 3 bis 6 Milliarden Schilling an Mitteln zugeführt werden.
Ich muss sagen: In Zeiten einer Rezession wäre es sicherlich ein Segen für die Bauwirtschaft und auch für die Mitarbeiter, wenn das stimmen würde.
Herr Minister Bartenstein, Sie sprechen auch von einer Vereinheitlichung der Wohnungsfinanzierung in der Zukunft und von neuen Finanzierungsformen, aber: kein einziges Wort zur Situation der Mieterinnen und Mieter in Österreich. Das ist es! Auf eine einfache Formel gebracht: Sie leisten damit Ihrem Finanzminister willfährig Schützenhilfe, der das gesamte gemeinnützige Vermögen einzig und allein zur Budgetfinanzierung heranziehen möchte.
Herr Minister! Wir stoßen uns nicht generell am Verkauf der Wohnungen an unsere Mieterinnen und Mieter, wenn diese es sich leisten können. Uns geht es dabei einzig und allein um die Möglichkeit der Veräußerung von ganzen Mietobjekten an private Investoren sowie darum – was noch viel schlimmer ist! –, dass da ein Teil- oder Gesamtverkauf ganzer gemeinnütziger Unternehmen an Ihre Klientel, Herr Minister Bartenstein, und an die Geldgeber der Freiheitlichen, Herr Abgeordneter Firlinger, stattfindet, denn nicht umsonst sitzen so viele Makler aus Ihren Reihen hier im Parlament. Sie dürfen nur heute nicht reden, Herr Neudeck. (Abg. Neudeck: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Mag. Firlinger: Das ist diskriminierend! Was sagt man dazu!)
Aber diesmal haben die Schwarzen und Freiheitlichen geradezu Angst voreinander, weil sie nicht ganz sicher sind, wem diese Gesetzesänderung mehr nützen könnte: den schwarzen Wohnbaugesellschaften oder den blauen Magnaten, die in Zeiten wie diesen ihr Geld aus den unsicheren Finanzmärkten abziehen möchten, um es in sichere Immobilienanlagen in Österreich zu stecken. (Abg. Neudeck: Was soll das?) Dass aber diese privaten Geldgeber in der Folge mit den Renditen einer Gemeinnützigen von 3,5 Prozent zufrieden sein werden, können Sie doch ehrlichen Herzens nicht behaupten. (Abg. Mag. Firlinger: Keine Ahnung haben Sie!)