Alles in allem ist das eine mehr als gelungene Novelle, von der viele Bürger profitieren werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Wohnrechtsnovelle 2002 in 890 der Beilagen.
Hiezu hat Frau Abgeordnete Bures ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 891 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
18. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 532/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Werner Miedl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 geändert wird (880 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nunmehr zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
23.05
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir behandeln nun eine Änderung des Fremdengesetzes des