Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 248

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Stoisits eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loos. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt, dass der Verfassungsgerichtshof eine Passage dieses Gesetzes wegen Unbestimmtheit aufgehoben hat. Wir haben jetzt Kriterien geschaffen, von denen wir annehmen – und das wurde auch mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes abgestimmt –, dass damit diese Bestimmtheit geschaffen wird.

Meine Damen und Herren! Ich will aber schon darauf hinweisen, worüber wir eigentlich reden: Es geht darum, dass auch Transportunternehmer neben Behörden im Ausland eingeschaltet werden, um zu überprüfen, wer in ein Flugzeug oder in ein Schiff einsteigt und wer mit einer internationalen Buslinie mitfährt. Ich glaube, nach dem 11. September sind wir alle – da schließe ich wirklich niemanden aus – einer Meinung, dass nämlich jeder, der dazu fähig ist, mithelfen muss, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung in Österreich gewährleistet ist. Das ist der eigentliche Grund, warum wir diese gesetzliche Bestimmung jetzt neu fassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auf einen Punkt möchte ich noch kurz eingehen: Es soll auch ein Teil des Integrationspaketes der Bundesregierung umgesetzt werden, und zwar sollen die Pendler aus der Quotenregelung herausfallen. Ich möchte das kurz ansprechen: Wir haben betreffend Saisonniers, Grenzgänger und Erntehelfer neue Regelungen geschaffen, die uns in Österreich gut wirtschaften lassen.

Sicherheit und gute Wirtschaft wird weiterhin ein großes Ziel dieser Koalition sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neufassung dieses Teils des Fremdengesetzes war notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung wegen Unbestimmtheit aufgehoben hat. Ich danke daher der Initiative der Klubs, dass diese Regelung so rasch in die Debatte eingebracht wurde. Transportunternehmen haben die Identität der Passagiere festzustellen und den Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Das ist eine notwendige Vorsichtsmaßnahme in diesem Bereich.

Auf Grund der Diskussion im Ausschuss habe ich unserem Haus und dem Verfassungsdienst neuerlich den Auftrag gegeben, die Argumente durchzudiskutieren, und wir sind nach Abwägung aller Argumente zu dem Schluss gekommen, dass der von den Initiatoren dieser Gesetzesinitiative eingebrachte Textvorschlag für die Erreichung unserer Ziele der günstigste ist.

Es geht auch noch um einen zweiten Punkt, der für die weitere Politik in diesem Bereich ganz entscheidend ist, nämlich um den Wegfall der Quotenpflicht für Pendler. Das ist Teil des Integrationspaketes der Bundesregierung. Ich habe mir auch erlaubt, in meinem Entwurf für eine neue Niederlassungsverordnung, den ich zur Begutachtung ausgesandt habe, auf die Intention der Parteien, die diesen Initiativantrag eingebracht haben, Rücksicht zu nehmen. Ich hoffe, dass er Gesetz werden wird, sodass wir auch in der Verordnung darauf Bezug nehmen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.