verknüpft werden soll – man kann das fast als "Kopfgeldquote" bezeichnen –, dann finde ich das abenteuerlich!
Daher muss ich Ihnen, Herr Bundesminister Strasser, sagen: Sie reden anders, als Sie dann handeln! Um ein Bibelzitat zu verwenden: An Ihren Taten werden wir Sie erkennen! (Beifall bei der SPÖ.)
23.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Miedl zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen laut § 58 Geschäftsordnung. – Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, Herr Abgeordneter.23.28
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wurm hat behauptet, ich hätte gesagt, dass alle Schwarzafrikaner, die in Österreich leben, Drogendealer sind. – Das ist nicht richtig! Das habe ich nie gesagt!Allerdings verhält es sich so, dass ein hoher Anteil der Dealer, die in Graz dealen, Schwarzafrikaner sind. Das habe ich gesagt. Aber es sind bei Gott nicht alle Schwarzafrikaner Dealer. – Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 880 der Beilagen.
Hiezu hat Frau Abgeordnete Mag. Stoisits einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Z 3 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.