Für Frau Forstinger gilt im Wesentlichen nichts anderes. Die hat sogar dieses Rede-und-Antwort-Stehen selbst als Zitat im "profil" deponiert. Man hat überhaupt den Eindruck, Frau Kollegin Forstinger darf bloß deshalb nicht im ... (Ruf bei der SPÖ: Die geht hier überhaupt ab!) Ja, sie geht hier ab – oder auch nicht; wer weiß.
Sie selbst hat im "profil" zu erkennen gegeben, Rede und Antwort stehen zu wollen. Man hat geradezu den Eindruck, dass sie mit Absicht und mit Gewalt von den Regierungsfraktionen an der Aussage dort gehindert wird – was auch immer dahinter stehen mag. Es ist ja ohnehin schon mehr als ein Gerücht, dass Frau Forstinger in ihrem Ressort längst nicht mehr die Zügel in der Hand hat. Vielleicht hätte man wirklich Herrn Miko zur Aussage vorladen sollen – den hätten Sie uns aber wahrscheinlich auch nicht durchgehen lassen – oder andere, die dort das Sagen haben.
Das Problem ist, dass hier eine ständige Kontrollverweigerung per Mehrheitsdekret verordnet wird. Aber ich sage Ihnen: Die Geschichte wird Sie einholen, und zwar spätestens dann – und ich komme damit vorläufig zum Ende; auf Details kann man noch in einer Replik eingehen –, wenn der Rechnungshof Berichte vorlegen wird, die auch diese Bundesregierung betreffen. Darauf sind wir schon sehr gespannt. Spätestens dann werden wir mehr Diskussionsstoff über diese Regierung auch in Geschäftsstücken hier haben, und dann wird es Ihnen nichts mehr helfen, wenn Sie ständig Minister in Schutzhaft nehmen und sie nicht aussagen lassen wollen. Dann werden sie nämlich aussagen müssen, und dann werden wir uns die Sache genau anschauen. Der Tag wird nicht allzu fern sein, Kollege Khol, und dann können wir weiterreden. (Beifall bei den Grünen.)
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.10.32
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, Kontrolle heißt, bei der Sache zu bleiben. Sie haben damit auch die Forderung nach Kontrolle von Schwarz-Blau verbunden. Unsere Regierung will natürlich Kontrolle, denn aus Kontrolle kann man lernen. Leider aber haben wir so viele Fehler der vorigen Regierung, vor allem seitens der sozialdemokratischen Minister, gefunden, die wir im Rechnungshofbereich erst alle aufarbeiten müssen.Herr Kollege Kräuter, Sie sind für mich wirklich unverbesserlich. Sie kommen zu den Rechnungshofunterausschuss-Sitzungen nicht, verweigern das und behaupten, dass die Staatssekretärin verwirrt herumhuscht. Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass ein Regierungsmitglied hier in dieser Art und Weise beleidigt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das Zweite, was, wie Kollege Großruck schon gesagt hat, nichts mit diesem Bericht zu tun hat: Dass gesagt wird ... (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie was zum FPÖ-Skandal in Graz!) – Sie machen daraus einen Skandal! – Und ihre Schwester betreffend: Wir haben in Österreich noch keine Sippenhaftung. Ich gehe ja auch nicht her und durchleuchte Ihre Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Die Sippenhaftung hat schon die Maria Theresia abgeschafft!)
Der Rechnungshof hat gemäß Art. 126d Abs. 1 B-VG uns, dem Nationalrat, über seine Tätigkeiten, und da jetzt speziell über das Verwaltungsjahr 1999, einen Bericht zu erstatten. Bevor ich auf einzelne Prüfungsbereiche eingehe, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion stellvertretend bei Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, für die Arbeit Ihrer Prüfer recht herzlich bedanken. Hinter diesem Bericht steckt nämlich sehr viel Arbeit, sehr viel Konsequenz seitens der Prüfer und natürlich auch viel Kompetenz.
Meine Damen und Herren! Dieser Bericht betrifft, wie gesagt, das Verwaltungsjahr 1999 und wird leider erst jetzt, zwei Jahre später, im Plenum behandelt. Vom Ablauf her ist mir natürlich klar, dass die Prüfung und die Stellungnahmen eine gewisse Zeit benötigen, dass hier mehrere