Ausschüsse getagt haben, um die Vielfalt der Prüfungsbereiche zu beraten. Trotzdem glaube ich, dass eine aktuellere Beratung sinnvoller wäre.
Was mich freut und natürlich auch beruhigt, ist, dass die Empfehlungen zur Verbesserung der Haushalts- und Unternehmensführung unserer Regierung – und ich bin überzeugt, der Herr Präsident wird mir das bestätigen – weitestgehend erfüllt werden können. Da sieht man einmal, wie ernst unsere Regierung die Kontrolle nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es gibt auch aus meinen eigenen Erfahrungen keine bessere Motivation und Anerkennung für Prüfer, als wenn die Empfehlungen umgesetzt werden. Ich möchte mich auch bei der Regierung dafür bedanken, dass sie die Kontrolle des Rechnungshofes nicht nur als wichtig empfindet, sondern auch aus dem Hinweis auf eventuelle Schwachstellen lernt und diese umgehend verbessert. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte auf einen Bericht eingehen, der mir sehr bezeichnend erscheint – Sie werden gleich merken, warum –: Er betrifft die Ausgliederung der Datenverarbeitung aus dem Bundesrechnungsamt. Ich muss da auch ein bisschen geschichtlich ausholen.
Bereits 1993 hat Herr Minister Lacina versucht, ein Konzept zur Reorganisation des Bundesrechenzentrums zu erstellen. Im Jahre 1997 hat dann Herr Minister Klima versucht, das umzusetzen. Wegen der kurzen Vorbereitungsphase fehlten zum Teil die organisatorischen Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren, wie der Rechnungshof feststellte.
Die Ausgliederungsziele wurden dabei nur teilweise erreicht, und auch bei den Planungsrechnungen standen erwarteten Einsparungen von 128,5 Millionen Schilling Mehrausgaben bei den Aufwendungen im IT-Bereich von 249 Millionen Schilling gegenüber. Das heißt, es hat zwar im Bund eine Planstellenverminderung gegeben, aber auf der anderen Seite wurden in der Gesellschaft 180 Mitarbeiter mehr beschäftigt.
Der Nachteil dieser Form der Ausgliederung war, dass vor allem die Schnittstellen nicht gewährleistet wurden, und auch, dass die organisatorischen Ziele nicht erreicht werden konnten.
Das Bundesministerium für Finanzen verwies auf die damaligen politischen Vorgaben, dass eben unter Zeitdruck gearbeitet wurde und die sofortige Einrichtung einer entsprechenden Management-Infrastruktur nicht möglich gewesen ist.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Dies ist wieder ein trauriges Beispiel dafür, dass Sie in der Regierung nicht in der Lage waren, eine Verwaltungsreform zu betreiben. Unsere Regierung hat gestern unter Beweis gestellt – und wird das auch laufend weiter unter Beweis stellen –, dass sie eine Reform kompetent, durchdacht und effizient durchführt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Dieser Bericht beweist, dass Kontrolle wichtig ist und, Herr Kollege Kräuter, nichts mit Aufdecken zu tun hat, dass diese Kontrolle nicht zur politischen Agitation verwendet werden sollte, sondern die Chance bietet, zu lernen – vielleicht auch einmal für Ihre Fraktion. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte.10.38
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen dem Herrn Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof für dieses umfangreiche Werk danken. Ich glaube, der Herr Präsident und seine Mitarbeiter können am wenigsten dafür, dass wir diesen Rechnungshofbericht erst so spät hier im Plenum diskutieren können.