(Abg. Steibl: Ja, ja! Abg. Dr. Khol: Sie mag das nicht!)
Sie heißt so bei uns und auch bei ihren Mitarbeitern, das ist nichts Böses. Aber es ist für die betroffenen Bürger, wenn die 300 Meter-Zone fällt, natürlich ein Problem. Das kann es bitte nicht sein. Das bedeutet Schröpfen und Zurückdrängen der Bürgerrechte. Das kann man in diesem Fall sicherlich nicht so meinen.Abschließend möchte ich ich habe kaum mehr Zeit eine liebe Figur aus der Steiermark zitieren, keine Angst, nicht Schmid oder so, sondern Amanda Klachl aus der "Kleinen Zeitung".
"Amanda Klachl": "Da Pröll sagt: ,Die schwarz-blaue Koalition war ka Liebesheirat. Aber von aner Vernunftehe kann man schon gar net sprechen." (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Khol: Das war der witzigste Teil deiner Rede! Abg. Dr. Keppelmüller das Rednerpult verlassend : Lieber Kollege! Du bist erst ganz am Schluss gekommen! Du bist schon wieder "speed kills"!)
12.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. Bitte.12.22
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kaipel, Sie haben vorhin hier angeführt, dass in einigen Ressorts die Mitarbeiterzahl so angewachsen ist. Dazu möchte ich schon eines festhalten: Erstens einmal gibt es weniger Ressorts als bei den Vorgängerregierungen. Zweitens sind die Aufgaben in den Ressorts dadurch natürlich sehr viel umfangreicher geworden. Ich sage auch immer, mir ist es lieber, wenn Frau Ministerin Forstinger 28 Mitarbeiter hat, die endlich etwas weiterbringen, als der Vorgänger Einem, der 20 Mitarbeiter hatte und alles nur auf die lange Bank geschoben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich möchte mich jetzt mehr auf die Landwirtschaft konzentrieren, weil einige Vorredner das hat auch der Rechnungshof festgestellt die Flächenerfassung kritisiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir das dann allerdings im EU-Vergleich anschaue, stelle ich fest, dass Österreichs Bauern oder die österreichische Landwirtschaft noch immer beispielhaft sind. Bei aller Kritik, die man üben kann Kollege Zellot hat schon ausgeführt, dass man natürlich zur digitalen Erfassung übergehen kann und muss , ist eines schon anzumerken: Mich als bäuerlichen Abgeordneten freut vor allem, dass gerade in Österreich bei den Agrarsubventionen vom Rechnungshof eines festgehalten wurde: Wir sind im europäischen Vergleich die Nation, bei der mit Abstand am wenigsten Missbrauch festgestellt wurde.
Das kommt nicht von ungefähr. Die österreichischen Bauern sind die meistgeprüften der Europäischen Union. Keine Frage, wir sind die meistgeprüften. Aber wenn ich mir dann zum Beispiel einen Bericht aus dem "Spiegel" aus dem Jahr 1999 anschaue wir befassen uns ja gerade mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 , dann, muss ich sagen, ist darin von einem "Tatort eines Krimis" zu lesen.
Wenn man sich anschaut, welcher Missbrauch mit Subventions- und Fördergeldern in Europa betrieben wird, dann muss man eines sagen: Allein im Agrarbereich wurden im Jahre 1998 2,6 Milliarden missbräuchlich verwendet. Allein bei den Zöllen 1 Milliarde im Jahre 1998! Das ließe sich noch weiterführen, wie viele Milliarden Euro und wie viele Milliarden Steuergeld mehr oder weniger missbräuchlich in dunkle Kanäle geflossen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt stehen wir knapp vor einer Erweiterung der Europäischen Union. Mir schwant heute schon Übles. Wenn ich daran denke, wie groß die Flächen sind und wie viele Betriebe wir dazubekommen, dann stellt sich für mich die Frage: Wie groß wird dann der Missbrauch sein?
Eines möchte ich schon festhalten: Die Europäische Union muss sich im Agrarbereich am Beispiel Österreich orientieren. Es kann nicht sein, dass österreichische Steuergelder Österreich ist Nettozahler in der Europäischen Union , dass Geld der österreichischen Steuerzahler