Mein Resümee: Für die Opposition, Herr Westenthaler, ist Ministerin Forstinger eine Ideallösung – für die Bevölkerung, für die Infrastrukturpolitik, für die Verkehrspolitik ist sie eine blanke Katastrophe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Früher waren Sie nicht so sensibel!)
12.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.12.49
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das war jetzt ein Offenbarungseid des Herrn Kräuter, denn er hat kein Wort zum Bericht des Rechnungshofes 1999, den wir jetzt zu besprechen haben, gesagt, es war ein reines Ablenkungsmanöver vom eigenen Scherbenhaufen, den er in der Steiermark mit seinem Herrn Schachner-Blazizek vorfindet. Sie sollten sich ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Herr Kollege! Tragen Sie Ihre Scharmützel mit Ihrem Landesparteiobmann aus, da haben Sie genug zu tun, Herr Kräuter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Also, ich würde das ja nie sagen, aber das Volk, die Bürger in der Steiermark – und ich war erst kürzlich dort – haben von einem "Sauhaufen" gesprochen. – Ich würde so etwas nie tun! Aber die Bürger des Landes bezeichnen Ihre Sozialdemokratie dort so, Herr Kräuter. Daher sollten Sie mit Ihrem Herrn Schachner-Blazizek auf die Walstatt reiten und die Frau Forstinger aus den "Kräutern" lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn wir schon über Verkehrspolitik reden, meine Damen und Herren, dann bin ich gerne bereit, diesen Handschuh aufzunehmen und darüber zu reden, welches Erbe Frau Minister Forstinger von Ihnen übernommen hat. Die Bürger nennen es "Sauhaufen", die Bürger, die "Menschen draußen", wie Sie es immer sagen.
Einen Transitvertrag eines Herrn Klima hat Frau Minister Forstinger geerbt, der den Namen nicht verdient, meine Damen und Herren. – Hasta la vista, Herr Klima!
Meine Damen und Herren! Diese Dinge haben sich auf dem Rücken der Tiroler abgespielt.
Oder: Eine Schienenpolitik der Katastrophe haben Sie hinterlassen, meine Damen und Herren! Jahrzehnte sind Sie auf dem Bremsschuh gestanden, haben nur die Privilegien der Eisenbahner verteidigt und haben die Bahn nicht auf einen modernen Stand gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Einem!)
Oder: Ein desolates Straßensystem haben wir von Ihnen übernommen, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Verkehrsminister Einem!) "Katastrophnik" von A bis Z! Infrastruktur: Null Komma Josef! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das heißt zusammengefasst schlussendlich: Herr Kräuter, Sie sind heute bis zum Anschlag im Fettnapf gestanden. Lassen Sie die Frau Forstinger aus dem Kraut! Die hat genug zu tun, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.12.52
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Genugtuung habe ich im Laufe dieser Debatte vernommen, dass man mit den Berichten des Rechnungshofes und der Arbeit des Rechnungshofes bei sämtlichen Parteien sehr zufrieden war. (Allgemeiner Beifall.)Ich darf mich für dieses Lob bedanken, möchte aber gleichzeitig sagen, dass dieses Lob zum überwiegenden Teil den Prüfern des Rechungshofes zu gelten hat beziehungsweise ihnen zu