Doch was geschieht heute? – Heute hat der Kärntner Landtag diesen einstimmigen Beschluss erneuert. (Abg. Dietachmayr: Einstimmig! Mit der FPÖ!) Wiederum wird die Aufforderung an den Finanzminister gerichtet, nicht an die Bundesforste, sondern an das Land Kärnten zu verkaufen. Das Land Kärnten wäre bereit – wegen Ihres Beschlusses, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! –, bis zu 500 Millionen Schilling einzusetzen; das ist ein unglaublicher Schaden für das Land Kärnten! 500 Millionen Schilling müsste das Land Kärnten jetzt aufbringen, damit das, was Sie mit dieser Beschlussfassung der Kärntner Bevölkerung angetan haben, wieder korrigiert werden kann.
Das ist die Kehrseite der Selbstdarstellung des Herrn Finanzministers, nämlich die Art und Weise, wie es hier zu dieser Beschlussfassung gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)
Er verlangt von uns in einer Aussendung, da aktiv zu werden. In dieser Aussendung steht Folgendes: Der Landeshauptmann will alle Kärntner Nationalratsabgeordneten dazu bewegen, im Parlament einen Antrag einzubringen, um die nötige Änderung des Bundesforstegesetzes zu bewirken. – Es geht also darum, die Reparatur dessen vorzunehmen, was Sie hier vor wenigen Monaten vermurkst haben. In der Selbstdarstellung, die der Herr Finanzminister soeben geliefert hat, ist davon keine Rede.
Meine Damen und Herren! Wir bieten Ihnen heute die Gelegenheit dazu. Die SPÖ wird jetzt durch mich einen Entschließungsantrag einbringen. Ich lade alle Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ein: Folgen Sie doch dem Ruf Ihres Kärntner Landeshauptmannes! Stimmen Sie dem Antrag der SPÖ zu! Reparieren wir dieses unglückselige Bundesforstegesetz! Geben wir der Kärntner Bevölkerung wieder die Chance, die Zugänge zu ihren Seen – und auch am Attersee – so zu haben, wie es auch in der Vergangenheit der Fall gewesen ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sehe hier allerdings keine Kärntner ÖVP-Abgeordneten. Von den Freiheitlichen sind wenigstens einige noch hier. Die anderen sind anscheinend untergetaucht oder untergegangen in den Wellen des Wörthersees. Ich kann sie nicht mehr sehen. (Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Der Attersee ist auch dabei!)
Meine Damen und Herren! Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Leikam, Dr. Ilse Mertel, Dr. Antoni, Posch, Mag. Christine Muttonen, Ulli Sima, Wimmer und GenossInnen betreffend sofortigen Stopp des Verkaufs beziehungsweise der Übertragung der Kärntner Seen
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen: