Gusenbauer, konnten wir deutlich reduzieren. (Abg. Bures: Budgettricks! – Abg. Dr. Gusenbauer – die Zeitung "Die Presse" in die Höhe haltend –: Budgettricks!) Und diese Bundesregierung ist auch bemüht, dieses Einsparungspotential im Interesse der Versicherten noch weiter zu lukrieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Budgettricks! Keine reellen Zahlen!)
Herr Kollege Cap, es wird Ihnen nichts helfen, davon abzulenken. Die Schuldenpolitik, die Sie in 30 Jahren betrieben haben – ein Defizit von 78 Milliarden Schilling hat Bundeskanzler Kreisky beklagt, als er seine Regierungszeit begonnen hat –, ist nachvollziehbar und in den Budgets belegt. Daher: Es war Zeit für eine Wende! Es war an der Zeit, endlich Halt zu machen. Es war an der Zeit, das Steuergeld in dieser Republik endlich sinnvoller und besser einzusetzen als für Zinsenzahlungen an Ihnen nahestehende Banken und andere, um im Interesse der Bürger in der Zukunft wieder mehr Spielraum zu haben. – Dafür, sehr geehrter Herr Kollege Cap, steht diese Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Noch etwas, Herr Kollege! Sie sollten auch nicht vergessen, dass die gesamten Selbstbehalte, ausschließlich der Ambulanzgebühr, von Regierungen beschlossen und eingeführt worden sind, die unter sozialdemokratischer Führung standen. Ich darf nur einige wenige dieser Selbstbehalte anführen (Abg. Bures: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung!): Krankenscheingebühr, Rezeptgebühr, Selbstbehalt bei Kuraufenthalten, bei Rehab-Aufenthalten, bei Fahrtkosten, bei Transportkosten, für Angehörige in der Anstaltspflege, Zuzahlungen bei Heilmitteln, bei Brillen, bei Sonstigem. (Rufe bei den Freiheitlichen: Alles! Überall!) All das, Herr Kollege Cap, wurde in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen, mit Ihrer Zustimmung.
Ich sehe, sehr geehrter Herr Kollege Cap, dass Sie nunmehr umdenken. (Abg. Bures: Chipkarte!) Ich bin gerne bereit, mit Ihnen, mit der großen Oppositionspartei über ein neues System der Finanzierung in diesem Bereich zu verhandeln. Aber das, was Sie heute hier in aller Öffentlichkeit geboten haben, ist zu billig: sich von den eigenen Maßnahmen zu trennen, die eigenen Maßnahmen dieser Bundesregierung in die Schuhe zu schieben, weil Sie glauben, damit politisches Kleingeld machen zu können.
Sie werden sich täuschen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind nämlich daran interessiert, dass dieses Staatswesen saniert wird, und sie sind auch daran interessiert, dass die soziale Dimension, die Österreich immer ausgezeichnet hat, auch in Zukunft nachhaltig umgesetzt wird. Eine nachhaltige Sozialpolitik bedeutet für mich und für die Bundesregierung, dass wir der jetzt arbeitenden Generation und den zukünftigen Generationen keine neuen Belastungen aufbürden, die nicht kapitalisiert sind und die nicht in der entsprechenden Form absehbar sind.
Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld begonnen. Wir haben mit 15 Milliarden Schilling, die wir der Pensionsversicherung zugeführt haben, Versprechen, die noch aus Ihrer Regierungszeit offen gestanden und nicht kapitalisiert worden sind, endlich kapitalisiert. Wir sind dabei, den Generationenkonflikt hintanzuhalten, indem wir den jungen Menschen in diesem Staat eine Option geben und den Senioren in diesem Staat, gerade in den unteren Einkommensgruppen, auch eine Hoffnung geben, dass sie Anteil haben werden am Zugewinn, den die Gesellschaft insgesamt hat. – Das ist die soziale Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Das ist herzlos! – Abg. Dr. Jarolim: Zynische Verhöhnung der Österreicher! – Bundesminister Mag. Haupt: Von Ihnen, Herr Kollege!)
11.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.11.48
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dieser zwar bühnenreifen, aber äußerst unseriösen Darstellung des Kollegen Cap wurde diese von Herrn Bundesminister Haupt ja Gott sei Dank in weitesten Bereichen berichtigt. Einen Bereich möchte ich noch hinzufügen, und zwar den Bereich der Insolvenzen, wo man ganz klar sieht, wie gut diese neue Bundesregierung wirtschaftet.