Es gibt aber noch etwas ganz Wichtiges, was diese 59. ASVG-Novelle bringen wird, nämlich die Zusammenlegung der beiden größten Pensionsversicherungsanstalten ab 1. Jänner 2003, die Zusammenlegung der Pensionsversicherung der Arbeiter und der der Angestellten in eine gemeinsame Pensionsversicherungsanstalt. Das ist ein erster Schritt hin zur Umsetzung eines langjährigen freiheitlichen Anliegens.
Es wird einen Überleitungsausschuss geben, der paritätisch besetzt ist. Dieser Schritt – und das freut mich besonders – wird auch mehr Bürgernähe bringen. Es wird nämlich neun Landesstellen sozusagen als Front-Office für den Bürger geben und eine Zentralstelle als Back-Office.
Ich verstehe wirklich nicht, warum sich die Opposition gegen solche Neuerungen so vehement ausspricht und einfach falsche Fakten vorbringt. Ich denke, dass wir mit diesen Novellen, die wir heute beschließen werden, wirklich richtungsweisende Schritte für die Zukunft setzen und dass Sie von der Opposition mit alten Hüten und mit Unwahrheiten agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.11.55
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zuerst mein Dank an Sie, Herr Bundesminister: Sie haben uns eine Fülle von Redezeit beschert.Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Kollegin Haller eingehen. Sie hat gesagt, dass alles ganz hervorragend ist und dass sie nicht versteht, warum wir diesen großartigen Ideen nicht zustimmen. – Warum gerade wir versuchen, an die Patienten zu denken und nicht an Ihre Großartigkeit, das werde ich Ihnen jetzt erklären.
Fangen wir einmal ganz ruhig und gelassen an: Das System der Krankenscheine hat etwas von einer Theresianischen Kanzleiordnung an sich. Es wird nur sehr wenige Leute geben, die auch weiterhin die Krankenscheine mit all ihren Facetten der Bürokratisierung, der Strapazierung von Zeit, Geld, Nerven und Personal haben wollen, wie Sie vielleicht manchen unterstellen. Das ist, glaube ich, unbestritten.
Unbestritten ist auch, dass eine Chipkarte, ein geeignetes Modell aus einem Chipkartensystem, so etwas sein könnte wie eine Verwaltungsreform oder ein Beitrag dazu im internen Kreis. Auch das wäre zu begrüßen. Es müsste allerdings ein richtiges Modell sein, damit nicht wieder – nicht nur, aber unter anderem auch – die Kranken die Leidtragenden sind. Das kann man Ihnen auch erklären.
Die Art und Weise aber, wie Sie mit diesem Thema Politik machen, ist, gelinde gesagt – und ich bleibe jetzt ausgesprochen höflich –, äußerst unprofessionell. (Beifall bei den Grünen.) Die Sache wird seit drei Jahren diskutiert – ein Beweis dafür, dass "Speed kills" in Ihrer Politik anscheinend nicht flächendeckend durchgehalten wird, denn von Geschwindigkeit kann da keine Rede sein.
Wo Sie aber extrem konsequent, unerwartet konsequent sind, das ist im Aufrechterhalten des Chaosprinzips: von wirklich grotesken Argumenten über oberflächliche Behandlungen schwieriger Themen bis hin zu Widersprüchlichkeiten, Aneinanderreihungen von Widersprüchen und laufenden Dementis.
Die Arbeit der Journalisten muss angesichts dessen einfach sein: Sie nehmen die Meldung der APA von vorgestern in der guten und sehr wahrscheinlichen Erwartung, dass sie morgen wieder zutreffen wird; dann kommt das Dementi. Man zieht jeden Tag die Meldung von gestern raus, die übermorgen wieder Gültigkeit hat. – So scheint es zu sein.