Sie dient vielleicht seiner Selbstbeweihräucherung in seinem Internet-Tagebuch, das er regelmäßig führt und das manchmal ganz amüsant zu lesen ist, weil es Rückschlüsse auf seine Psyche zulässt (Heiterkeit des Abg. Großruck ); sonst aber ist sie, was Geheimnisverkündung und Aufdeckung betrifft, nicht sehr weitgehend.
Gerade dieses sein Leitblatt "NEWS" ist es nämlich, das mich in großem Misstrauen gegenüber bestimmten journalistischen Kreisen verharren lässt. Ich erinnere mich sehr gut an die Briefbombenzeit und an die "Aufdeckungen" – unter Anführungszeichen –, die in diesem "schönen" Blatt getätigt wurden, bei denen aus Akten zitiert wurde, bei denen Leute an die Öffentlichkeit gezerrt wurden, von denen sich nachträglich herausgestellt hat, dass sie aber auch absolut gar nichts damit zu tun gehabt haben. Ich wende mich daher gegen eine Gruppe von Journalisten, die sich Privilegien herausnehmen möchte, die über jene von gewählten Vertretern in diesem Haus hinausgehen. Das steht ihnen nicht zu, und ich glaube, in diese Richtung müssen wir uns auch einmal sehr ernsthaft Gedanken machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Denn: Wer hat diese Bürger entschädigt? Wer hat ihnen im Nachhinein zu ihrem Recht verholfen? – Das sei diesen Journalisten hier einmal gesagt.
Kollegen Pilz habe ich schon gesagt: Sein Zynismus nützt nicht mehr! Er ist abgenützt durch zu häufigen und missbräuchlichen Gebrauch. – Richten Sie ihm das schöne alte arabische Sprichwort aus: Die Schakale heulen, aber die Karawane zieht weiter. – Ein notwendiges Gesetz wird beschlossen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.18.42
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist hier schon ein paar Mal die Vorgeschichte dieses Gesetzes angesprochen worden – auch ich möchte kurz auf sie eingehen –, zu dem Herr Kollege Schultes angemerkt hat, dass es jetzt notwendig sei, in Anlehnung an die EU gewisse Standards zu übernehmen.Herr Kollege Schultes, Sie wissen ganz genau, dass das ursprüngliche Gesetz nicht nur die Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses vom 19. März 2001 beinhaltet hat, sondern sehr viel weiter gehende Maßnahmen, von denen sogar die Frau Außenministerin im Ausschuss sinngemäß gemeint hat, dass manches in diesem ersten Vorschlag auch zu stark war oder zu weit gegangen ist. – Jetzt heißt es wieder: Wenn wir dem ersten Vorschlag zugestimmt hätten, dann hätten Sie auch unserem Abänderungsantrag zugestimmt.
Nun ja, Frau Ministerin, dass Sie uns diese Zuckerl herwerfen und gleichzeitig den ersten Entwurf wieder rechtfertigen, das schmeckt uns auf keinen Fall (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner ), und das wird sicher nicht dazu führen, dass wir dieser Vorlage jetzt zustimmen! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Jung! Sie haben gesagt, Kollege Pilz habe nichts erreicht. – Sie waren schließlich bei diesen Vorverhandlungen dabei und wissen daher ganz genau, dass einige der Vorschläge, die dazu gedient haben, diesem Gesetz den Giftzahn zu ziehen, von den Grünen und vom Herrn Kollegen Pilz gekommen sind und nicht von Ihnen. Das ist sehr wohl anzuerkennen! (Abg. Jung: Sie mit Ihren Allmachtphantasien!)
Mit Allmacht hat das nichts zu tun, sondern das ist ganz eindeutig nachvollziehbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Entweder waren Sie nicht dabei, oder vielleicht waren Sie auch dabei, aber nur virtuell – ich weiß es nicht. Jedenfalls haben Sie anscheinend nicht den ursprünglichen Vorschlag mit dem jetzt vorliegenden verglichen, oder Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Vorschläge der Grünen und auch der Sozialdemokraten dazu geführt haben, dass diesem Gesetz die Giftzähne gezogen wurden. So ist es! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Glauben Sie!)