dass es nunmehr zu einer entsprechenden Regierungsvorlage – ich hoffe, möglichst schnell; aber auf jeden Fall noch im heurigen Jahr – kommt.
Herr Vorsitzender Kostelka und auch Herr Kollege Stadler haben schon über unsere Wünsche bezüglich der Weiterentwicklung der Grundrechte gesprochen, sie haben auch das Thema ORF schon erwähnt. Lassen Sie mich nur drei Themen anschneiden, die ich persönlich mir für die nächsten Monate in meinem Geschäftsbereich vorgenommen habe, auch wenn sie nicht ausschließlich die Bundesebene betreffen, denn auf Grund der Geschäftseinteilung bin ich ja auch – Bauordnung, Raumordnung, Natur- und Umweltschutz – Landesvolksanwältin der einzelnen Bundesländer, außer Vorarlberg und Tirol.
Das erste Thema ist die Problematik von Rückwidmungen – vielleicht haben Sie die Sendung vom vergangenen Samstag gesehen, in dieser ging es um einen solchen Fall –, nämlich von Rückwidmungen von Bauland in Grünland und Verkehrsflächen. Dabei kommt es zu nicht unerheblichen Wertverlusten, die nur zum Teil – wenn überhaupt – abgegolten werden.
Das zweite Thema – das ist ein zunehmendes Problem in den Ballungszentren – sind die Lärmentwicklung und Lärmbelästigung der Bürger, ein Thema, dem nicht immer im erforderlichen Maß Rechnung getragen wird. Auch das wird ein zentraler Punkt meiner künftigen Tätigkeit sein.
In beiden Bereichen, die ich jetzt angesprochen habe, geht es um nicht unbeträchtliche Beeinflussungen und Auswirkungen auf die Lebensplanung, aber auch auf die Lebensqualität.
Drittens werde ich immer wieder mit einzelnen Bereichen der Förderungsproblematik konfrontiert. Dabei geht es insbesondere darum, dass je nach Förderung unterschiedliche Einkommensberechnungen erfolgen: Einbindung der Transferleistungen, Nicht-Berücksichtigung der Transferleistungen, ich möchte fast von einem Dschungel sprechen, der dem Bürger in dieser Form nicht zur Kenntnis zu bringen ist beziehungsweise für den Bürger verwirrend ist. Ich frage mich, ob das nicht auch einen beträchtlichen Teil oder eine beträchtliche Steigerung des Verwaltungsaufwandes bedeutet, ob man da nicht aus zwei Gesichtspunkten heraus, nämlich Bürgerfreundlichkeit und Reduktion des Verwaltungsaufwandes, tätig werden sollte.
Ich möchte diese drei Bereiche so aufbereiten, dass die gesetzgebenden Körperschaften die Möglichkeit haben, darüber zu befinden, denn entscheiden müssen die Parlamente – in diesem Fall ist die Mehrheit richtig, weil ich ja auch mit den Landesparlamenten zusammenarbeite. Deswegen streben wir natürlich auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine gute Zusammenarbeit an. Ich erspare es mir in diesem Zusammenhang, das zu wiederholen, was meine Vorredner schon dazu gesagt haben, nur Folgendes: Nur durch eine wirklich gute Zusammenarbeit können wir unseren Auftrag, den Sie uns mitgegeben haben, gut erfüllen. Ich erinnere mich ganz genau an die Worte einzelner Abgeordneter anlässlich unserer Wahl zu Volksanwälten, die da lauteten, wir sollten nicht Bittsteller sein, sondern für die Bürger fordern.
Wir werden mit dem einen oder anderen und mit den Vorschlägen, die in unseren Berichten aufscheinen, auch fordernd an Sie herantreten, unsere Anregungen umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.11.28
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Dame und meine Herren Volksanwälte! Ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg, viel Kraft und Ausdauer – Sie werden das in der nächsten Zeit brauchen können; meine Wertschätzung gilt auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, denn die Sozialpolitik dieser Bundesregierung wird Ihnen sehr viel Arbeit verursachen. Wenn der Sozialstaat reduziert wird, wenn die Ellenbogengesellschaft forciert wird, wenn eine Zwei-Klassen-Medizin auf uns zukommt, wenn die Einkommen der älteren Generation drastisch gekürzt werden, wenn Perspektiven der Jugendlichen verbaut