Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.12.06
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Es bleibt uns nicht viel anderes übrig, als Ihre Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Sie haben den inhaltlichen Zusammenhang zwischen einem Bericht der Volksanwaltschaft betreffend die Heizkostenzuschüsse 2000/2001 und dem Bericht der Volksanwaltschaft, der heute zur Debatte steht, betreffend das Berichtsjahr 2000 verneint, obwohl dieses Thema in der Debatte angesprochen wurde, obwohl es auch von den Volksanwälten angesprochen wurde und obwohl es selbstverständlich in Zusammenhang mit einem Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2000 eine wichtige Rolle spielt, die Schlussfolgerungen, die die Volksanwaltschaft gezogen hat und zieht, zu diskutieren und auch mit einem entsprechenden Entschließungsantrag zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Ein derartiger Umgang mit einem Bericht der Volksanwaltschaft – und darum geht es ja – ist schlichtweg kindisch. Das ist schlichtweg kindisch! Wir sollten doch froh darüber sein, dass die Volksanwaltschaft diesen Bericht erstellt hat. Die Abgeordneten, die an dem entsprechenden Gespräch mit den Volksanwälten teilgenommen haben, waren froh darüber und wollten gerne mit den Volksanwälten diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich bringe jetzt, wenn es denn der Wahrheitsfindung und der Beschlussfassung dienlich ist, folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschüsse in der Heizperiode 2000/2001
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, den Schlussfolgerungen der Volksanwaltschaft bei der künftigen Vergabe von Heizkostenzuschüssen Beachtung zu schenken.
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Wenn uns damit geholfen wäre – und es wäre uns geholfen –, dass wir über Dokumente der Volksanwaltschaft diskutieren und sie auch als Dokumente zur Kenntnis nehmen können, nicht nur als irgendeine Geheimpost, die zwischen den Behörden hin- und hergeschoben wird, dann, denke ich, sollten wir das auch tun und der Volksanwaltschaft dafür danken, dass sie bei ihrer Arbeit diesen besonderen Eifer an den Tag gelegt hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.08
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. – Das Studium der Geschäftsordnung hat sich bezahlt gemacht.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.