meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir heute ein Unrecht beseitigen, ein Unrecht, das dadurch zustande gekommen ist, dass es davon abhängig war, wo und wann man in Gefangenschaft geraten ist, ob man eine Entschädigung bekommt oder nicht.
Lassen Sie mich auch einige Bemerkungen zur Frage des Ersten Weltkrieges machen. Da bin ich schon bei Herrn Kollegem Bruckmann und auch bei dir, lieber Herr Ofner: Die Betroffenen werden an die hundert Jahre alt sein, das ist keine Frage, aber es gibt halt noch welche. Ich darf in Erinnerung rufen, geschätzter Herr Bundesminister: Am 25. Juli 2001 haben Sie zugegeben, dass die Unterschiede nicht gerechtfertigt sind, die man hier trifft. Sie haben auch angekündigt, dass es überlegt wird, sie in diese Entschädigung miteinzubeziehen, in der Regierungsvorlage jedoch finden wir diese Personengruppe nicht.
Es geht da wahrscheinlich wirklich nur noch um eine Hand voll Menschen, es geht aber auch darum, dass man nicht unterscheiden sollte zwischen einem guten Krieg und einem schlechten Krieg: Wer im Zweiten Weltkrieg war, bekommt etwas, wer im Ersten Weltkrieg war, nicht. Gefangene, die durch Kriegshandlungen in Gefangenschaft gekommen sind, die schwere Leiden für unser Heimatland Österreich in Kauf nehmen mussten, sollten gleich behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
in der Ziffer 1 lautet § 1 Zi 1:
"1. im Verlauf des Ersten oder Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft gerieten, oder"
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie wirklich: Beseitigen wir vielleicht auch ein symbolisches Unrecht, ein Unrecht, das nur mehr für wenige Menschen zutrifft, aber, wie ich schon sagte: Eine Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Kriege kann es nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von Herrn Abgeordnetem Nürnberger soeben verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu einer Stellungnahme hat sich nunmehr Herr Bundesminister Mag. Haupt gemeldet. – Bitte.
12.35
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr zufrieden, dass die überwiegende Mehrheit des Hohen Hauses den vorliegenden Gesetzentwurf mittragen wird und dass eigentlich – mit Ausnahme des Kollegen Öllinger – alle Vorredner der Meinung waren, dass hier endlich ein Schlussstein gesetzt wird, um die Generation der Kriegsteilnehmer des Ersten und Zweiten Weltkrieges in entsprechender Form zu berücksichtigen.Herr Kollege Nürnberger, ich darf Ihnen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage sagen, dass im Hinblick auf Kriegsgefangene aus dem Ersten Weltkrieg kein einziges Schreiben und kein