Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 98

Als Letztes: Wie das Parlament ... (Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen alles!) Nein, ich weiß nicht alles. (Abg. Dr. Khol: Na, natürlich!) Ich weiß meistens über das, worüber ich rede, einiges, denn über das, worüber ich nichts weiß, rede ich nicht! (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Aber das gilt nicht für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses. Die bekommen manchmal Zettel in die Hand (Abg. Dr. Khol: ...  das ist eine Neuigkeit!) und reden dann über etwas, und es passt hinten und vorne nicht zusammen.

Kolleginnen und Kollegen! Mein letzter Punkt: Im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfonds sind im letzten Jahr auch Entschließungsanträge in den Nationalrat eingebracht worden, in diesem Fall von der grünen Fraktion. In diesen Entschließungsanträgen geht es darum, dass im Bewusstsein dessen, dass es genau der industriell organisierte Massenmord an Menschen jüdischen Glaubens in der NS-Zeit war, der dazu geführt hat, dass die jüdische Gemeinde in Österreich im wahrsten Sinn des Wortes ausgeblutet wurde und sich heute in dieser Situation befindet, dem Rest der jüdischen Gemeinde von damals – und dem, was neu aufgebaut wurde, auch durch Zuwanderung – finanzielle Unterstützung gewährt werden muss, damit die Probleme, die die Kultusgemeinde hat, bewältigt werden können.

Die Grünen haben diesbezüglich zwei Anträge eingebracht – einen an den Finanzausschuss und einen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten –: einen zum Thema finanzielle Unterstützung und einen zum Thema Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung. Diese Anträge sind ein Jahr lang im Nationalrat nicht behandelt worden.

Ich habe sehr den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Schlussstrich, von dem letztes Jahr geredet wurde, zumindest in den Köpfen höchster Funktionäre des Nationalrates – also von Klubobleuten des Hauses – offensichtlich gilt. Wenn dem so ist, Herr Klubobmann Khol – denn Sie sitzen da, während Klubobmann Westenthaler nicht da ist (Abg. Auer: Der Van der Bellen ist auch nicht da!)  –, dann würde ich Sie doch bitten, das noch einmal zu überdenken. Diesen Schlussstrich kann es nicht geben! Dieses Kapitel der österreichischen Geschichte ist nie zu schließen, denn das, was den Menschen damals widerfahren ist, kann nur mit dem, was in dem Ausspruch "Niemals vergessen" zum Ausdruck kommt, in der Erinnerung behalten werden, und es muss in Erinnerung behalten werden! Es liegt an unserer Generation heute, dass dieses "Niemals vergessen" auch tatsächlich weiter bestehen bleibt.

Deshalb, Herr Klubobmann, bitte ich höflichst darum, dass man über diese Anträge auch einmal im hohen Ausschuss berät. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Csörgits. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister – wo auch immer er sein mag! Wir behandeln jetzt das Opferfürsorgegesetz und das ASVG. Wir setzen damit einen symbolischen Akt, der einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung unserer Vergangenheit darstellt. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon ein bisschen ausführen, was sehr viele Menschen in der nationalsozialistischen Ära erlitten haben: Sie wurden gedemütigt, gefoltert, vertrieben, enteignet. Es wurde ihnen ihr gesamtes Hab und Gut weggenommen und "arisiert", und sie mussten emigrieren – wenn sie es geschafft haben und nicht in einem Konzentrationslager umgekommen sind oder deportiert wurden oder sonst irgendwie zu Tode gekommen sind.

Diese Schritte zur Aufarbeitung der Vergangenheit haben unter Bundeskanzler Vranitzky stattgefunden und reichen bis zu Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer, den anlässlich einer Israel-Reise sehr viele Menschen darauf angesprochen haben, dass auch Sozialleistungen wie das Pflegegeld für diese Opfer installiert werden sollen.

Es ist dies heute ein kleiner Schritt der Gerechtigkeit für Menschen, die in ihrem Leben sehr, sehr viel Ungerechtigkeit erdulden und in der Vergangenheit erleben mussten – in einem Ausmaß, wie wir uns das in meiner Generation gar nicht mehr vorstellen können. Aber wie