Um ein Gesundheitssystem erhalten zu können! Weil Sie es so heruntergewirtschaftet haben! Weil Sie es so übergeben haben!)
Diese Liste ließe sich natürlich weiter ausführen, aber auch das würde den Rahmen der heutigen Diskussion sprengen.Für solch eine Politik sind wir, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, natürlich nicht zu haben (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald ), denn sie ist schlicht und ergreifend unsolidarisch und unsozial! Für diese Politik, meine Damen und Herren, Herr Dr. Pumberger, stehen Sie, und ich glaube, die Bevölkerung wird das – weil Kollege Haigermoser da auch das Thema Wahlen angesprochen hat – zu würdigen wissen und wird Ihnen die entsprechende Rechnung präsentieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
13.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.13.57
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Lackner, die Rede, die du jetzt gerade geliefert hast, würde ich, wenn ich ein Schulsprecher wäre, unter "Thema verfehlt – Nicht genügend" einreihen, denn du hast überhaupt nicht über den Inhalt des Gesetzes geredet, sondern du hast verzweifelt versucht, irgendwo die Zwei-Klassen-Medizin herbeizureden (Abg. Schwarzenberger: Die es nicht gibt!), du hast versucht, eine Art Wahlkampfrede mit Ideologie zu untermauern!Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!) Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? (Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!) – Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? (Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?) – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. (Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl. )
Was deine Meinung betrifft, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung absichtlich geschwächt wird, so absentierst du dich damit ja von 40 Jahren SPÖ-Gesundheitspolitik! Die SPÖ hat in Österreich die privaten Krankenanstalten nicht behindert! Es ist dir heute zuzuschreiben, dass du praktisch einen Stilbruch begehst und sagst, du hast einen neuen Klassenfeind, und dieser Klassenfeind ist die Zwei-Klassen-Medizin im privaten Krankenhaus. Aber es gibt ja noch den Patienten, der diese "böse" Privatversicherung zahlen muss, und er wird ja dazu nicht gezwungen! Ich sage dir: Es ist eigentlich eine eindrucksvolle "Volksabstimmung" – mehr als bei Temelin! –, nämlich insofern, als sich zwei Millionen Österreicher diesen Luxus, den du als Zwei-Klassen-Medizin bezeichnest, leisten! Das sind mehr Menschen, als der ÖGB an Mitgliedern zählt – das musst du einmal den Patienten da draußen mitteilen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und warum leisten sie sich das? – Weil sie ihr Recht in Anspruch nehmen und sagen: Ich möchte den Arzt meines Vertrauens haben. Das ist ja nichts Böses. Ich selbst habe als Dr. Rasinger keine private Krankenversicherung – nur damit du es weißt –, im Gegensatz zu Klima. In deinen Augen bin ich ein armer Hund, wenn ich krank werde.
Ich sage nur – das hast du nämlich zu sagen vergessen –, die Versorgung in Österreich ist so gut, dass das eigentlich für den Patienten ein freies Recht ist, das er in Anspruch nimmt. Aber