Sie versuchen, sich auf die europäische Ebene auszureden. Das ist der letzte Ausweg, die letzte Ausrede, die Ihnen noch einfallen kann. Sie erzählen von irgendwelchen Programmen auf europäischer Ebene. Wir alle wissen, dass diese Programme nur lukrierbar sind, wenn sie durch heimische und österreichische Finanzierung kofinanziert werden. Das heißt, wenn Sie die Kofinanzierung in Österreich streichen, werden Sie auch auf europäischer Ebene keine Förderungsmittel lukrieren können. Damit versperren Sie sich den nächsten Weg für diese kreative Produktionswirtschaft. Ich glaube, Sie koppeln sich von einer europäischen Entwicklung völlig ab. Alle anderen Länder wissen, dass sie durch die Digitalisierung der Medien Inhalte brauchen, dass die Produktionswirtschaft dieser Inhalte eine der zukunftsweisenden Industrien ist. Sie aber machen das Gegenteil: Keine Förderung, keine Strukturmaßnahmen, keine steuerlichen Maßnahmen, um diese Produktionswirtschaft der kreativen Art, der Zukunftsart auch nur im Ansatz zu unterstützen!
Herr Staatssekretär! Totalversagen in diesem Bereich und leere Versprechungen, salbungsvolle Worte, die semantisch manchmal richtig geklungen haben, aber leider den Inhalt völlig verfehlt haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie auf diese Art und Weise die Filmwirtschaft zugrunde richten, zu einem Zeitpunkt, wo diese die größten internationalen Erfolge aufweist – alle internationalen Festivals mit österreichischer Teilnahme waren für die österreichischen Filme erfolgreich –, wenn Sie diesen Ansatz verhindern und damit die Kunstschaffenden, nämlich die Schauspieler, die Produzenten, die Regisseure, die kreativen Geister dieses Landes, sozusagen ins Ausland vertreiben, dann werden wir nicht nur diesen Anschluss finanziell und strukturell versäumen, sondern letztendlich auch zu einer Aushöhlung unserer eigenen menschlichen Ressourcen beitragen. Ich glaube, das ist ein schwerwiegender Vorwurf, den man Ihnen zu machen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben einmal mit Vertretern der Filmwirtschaft gesprochen, und diese haben nach dem Gespräch mit Ihnen Presseaussendungen unter dem Titel "Heimgedreht" gemacht, weil sie das Gefühl gehabt haben, dass Sie ihnen nicht nur nicht zugehört haben, sondern auch noch mit süffisanten und zynischen Bemerkungen versucht haben, diese kreativen Geister herabzumachen.
Wie gesagt, jeder österreichische Kunstschaffende zittert davor, von Ihnen zum Schwerpunkt erklärt zu werden. Jeder weiß, was ihm dann bevorsteht, jeder weiß, dann hat er wirklich keine gute Zeit mehr in diesem Land: Kürzung der Förderung, Vertreibung ins Ausland, kein Nachdenken über neue Möglichkeiten und letztendlich Ausreden über Ausreden! Zwei Jahre lang haben Sie überhaupt nichts gemacht. Sie haben Kulturpolitik in diesem Bereich nicht einmal im Ansatz wahrgenommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und deswegen soll der Wittmann jetzt endlich zum Film gehen!)
17.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.17.35
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Politischer Aktionismus hilft den Betroffenen genauso wenig wie Ankündigungs- und Forderungspolitik und – und das muss ich jetzt nach der Rede des Herrn Abgeordneten Wittmann sagen – wie Anschüttungspolitik nach dem alten Muster. Diese Angriffe gehen auch wirklich ins Leere, denn wir sind am Gedeihen der Kreativwirtschaft sehr wohl interessiert. Es geschieht auch eine ganze Menge. Wenn Sie das aber nicht hören, nicht bemerken, in keiner Weise registrieren – was soll man da machen?Wir arbeiten anders, das ist wahr. Wir arbeiten anders als Sie, wir kümmern uns nämlich um die Rahmenbedingungen. Abgesehen von dem, was Staatssekretär Morak vorhin an sich zum Positiven verändernden Fakten im europäischen Raum aufgezählt hat, möchte ich noch sagen, er hat auch in der EU Anfang Oktober 2001 durchsetzen können, dass in Bezug auf die Höhe der nationalen staatlichen Beihilfen mehr Rücksicht auf die kleineren Staaten genommen wird.