Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 162

Wir haben im Ausschuss verlangt und verlangen auch hier, dass bis zum Ende des Jahres 2002 diese elektronische Nachvollziehbarkeit ermöglicht wird. Der Herr Staatssekretär hat im Ausschuss signalisiert, dass er das als wesentliches Kriterium sieht und unser Anliegen auch versteht, hat aber gemeint, dass man das noch reifen lassen sollte. Jetzt frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Wie lange wollen Sie das reifen lassen? So lange, bis daraus ein schimmeliger Käse entstanden ist, oder so lange, bis weitere Skandale oder Verwechslungen vorkommen?

Es gibt viele Wenn und Aber, von der technischen Durchführung über die finanzielle Aufteilung der Kosten bis zur Kompetenz der Länder, über die Sie lamentiert haben. Ich denke, gerade in Fragen der Qualitätssicherheit im Gesundheitsbereich wäre es für viele Konsumentinnen und Konsumenten wichtig, dass die Regierung jetzt das Gesetz des Handelns und nicht des Lamentierens in diesem wichtigen Bereich für mehr Sicherheit der Patientinnen und Patienten umsetzt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds hat im Wesentlichen drei Ziele. Erstens: die freie Wahl des Arztes für jeden Patienten. Ich glaube, dass das für jeden Gesundheitsmediziner im Zentrum der Betrachtung stehen muss. Zweitens: dass man von einer tagsatzorientierten zu einer leistungsorientierten Abrechnung, genau gleich wie bei den öffentlichen Krankenhäusern nach LKF-Punkten, kommt. Und drittens: die finanzielle Schlechterstellung von einigen sozialversicherten Patienten zu minimieren – nicht von den Privatversicherten, sondern von jemandem, der zu einem Arzt geht, der in einer privaten Krankenanstalt arbeitet und bei dem ich als sozialversicherter Patient jeweils weniger für die gleiche Leistung rückerstattet bekommen habe als bei der gleichen Leistung in einem öffentlichen Spital.

Wenn wir hier von einer Zwei-Klassen-Medizin reden, dann möchte ich schon fragen, ob es aus Ihrer Sicht gerechtfertigt ist, dass ein Mensch, mit oder ohne Privatversicherung, für die gleiche Leistung einmal mehr und einmal weniger zahlen soll. Ist das gerecht? – Diese Differenz wurde jetzt zwar nicht beseitigt, aber vermindert.

Es geht hier nicht darum, dass Krankenanstalten gegründet werden, wo nur Privatversicherte hingehen können. So hätte man die Opposition verstehen können. Überhaupt nicht! Es geht darum, dass ein Sozialversicherter aufgrund seines Beitrages, den er genauso zahlt wie alle anderen, ein Recht darauf hat, die in Anspruch genommene Leistung wie jeder andere vergütet zu bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist es dann, wenn das nicht gewährleistet ist, weshalb wir heute und hier verhindert haben, dass es zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ganz wesentlich erscheint mir, dass auch eine Qualitätskontrolle, die selbstverständlich notwendig ist, gleichzeitig mit eingeführt wurde.

Ich möchte aber noch kurz auf das eingehen, was Herr Dr. Grünewald zu den Ärztegehältern gesagt hat. Sie wissen ja alle, dass die Ärzte angekündigt haben, ab Freitag sozusagen "Dienst nach Vorschrift" zu machen und maximal 13 Stunden, wie es das Ärzte-Arbeitszeitgesetz zulässt, zu arbeiten.

Ich bin optimistisch, gehe davon aus, dass man sich noch vor Freitag einigen wird, und möchte darauf hinweisen, dass das wohl dringlichste Problem bei der Einigung das Problem der Jungmediziner ist und dass Frau Bundesministerin Gehrer aus ihrem Budget bereits 2000 S für jeden Arzt in Ausbildung zur Verfügung gestellt hat. Ich hoffe und erwarte auch von der Frau Vizekanzler und ganz besonders vom Herrn Finanzminister, dass sie die Situation der Jungärzte, der Ärzte in Ausbildung bei der zu erwartenden Lösung im Auge haben. Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen von Erfolg gekrönt sein werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)