18.14
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe sehr genau zugehört, und bei den Debattenbeiträgen der Damen und Herren von der SPÖ sind mir im Wesentlichen zwei Dinge aufgefallen: Erstens der Umstand, dass sich SPÖ-Abgeordnete darüber mokiert haben, dass man über zu wenig empirisches Datenmaterial verfüge, um Drogenpolitik machen zu können, und weiters hat die SPÖ – aus mir unerklärlichen Gründen – ihren ursprünglichen Antrag gegen die Grenzmengenverordnung zurückgezogen. Und über beide Dinge möchte ich mich jetzt ganz gerne hier im Hohen Hause äußern.Meine Damen und Herren! Zigtausend Menschen nehmen – und das seit Jahren – immer stärkere illegale Drogen zu sich. Das ist nicht ein Umstand, der erst in den letzten zwei oder drei Jahre aufgetreten ist, sondern dabei handelt es sich um ein Phänomen, bei dem seit vielen Jahren alle politischen Kräfte insgesamt herausgefordert sind. Ich meine, dass bei einem solch gravierenden Problem die Menschen ein Recht darauf haben, zu wissen, was eine große Partei wie zum Beispiel die SPÖ an Rezepten anzubieten hat.
Meine Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, wie die ÖVP, gemeinsam mit den Freiheitlichen, die neue Grenzmengenverordnung festgelegt hat, und ich war sehr glücklich darüber, ist doch die Drogenproblematik ein Problem, das mich seit jeher beschäftigt. Froh war ich darüber, dass die Grenzmenge zum Beispiel bei Heroin von fünf auf drei Gramm reduziert wurde. – Kollege Maier ist zurzeit nicht da, ich muss aber trotzdem sagen: Er war einer der wesentlichsten Vertreter gegen diese Reduzierung.
Mit der Grenzmengenverordnung wird im Wesentlichen der Straftatbestand des Vergehens oder Verbrechens in Bezug auf Drogen geregelt. Wer mit Stoff unter der Grenzmenge erwischt oder ertappt wird, fällt in den Genuss einer Rechtswohltat. – Meine Damen und Herren, Sie müssen wissen: Drei Gramm Heroin, drei Gramm Rein-Substanz stellen 12 Gramm Gebrauchssubstanz dar; das sind in etwa die Werte.
Sie von der SPÖ wollen es allen Ernstes vertreten, dass Abhängige mit 12 Gramm und mehr Gebrauchssubstanz unterwegs sind?! – Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, und das hat auch nichts damit zu tun, dass Sie es damit zu begründen versuchen, nicht zusehen zu wollen, wie jugendliche Konsumenten kriminalisiert würden. Dazu kann ich nur sagen: Das ist schlicht und einfach falsche Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen! Sie nehmen Anleihen von der so genannten liberalen Drogenpolitik, die überall dort, wo sie gespielt wurde, in die Hosen gegangen ist, und zwar voll in die Hosen gegangen ist. Schauen wir doch in Richtung Schweiz, schauen wir, was im "Platzspitz Zürich", im "Bahnhof Letten" passiert ist!
Schauen wir weiters Richtung Amsterdam, was dort passiert ist: In Amsterdam ist der Bankrott der Drogenpolitik sozusagen von Haus aus erklärt worden. Wissen Sie, was seit kurzem in Amsterdam geschieht? – Aufgriffe von bis zu einem Kilogramm Heroin werden am Flughafen Amsterdam nicht mehr verfolgt! Auf Weisung des niederländischen Justizministers werden Menschen, die mit einem Kilogramm Heroin ertappt werden, strafrechtlich nicht mehr verfolgt! – Das, meine Damen und Herren, kann unmöglich unsere Politik, kann unmöglich die Politik hier im österreichischen Parlament sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine berechenbare Drogenpolitik. Was wir brauchen, sind natürlich auch empirische Daten, Zahlen und Fakten.
Meine Damen und Herren! Ich stehe in Kontakt mit einem englischen Privatklinikbetreiber, der nächste Woche zu uns in die Steiermark kommen wird. Auf Grund der Daten der WHO ist dieser Mann in der Lage, darüber Auskunft zu geben, was diesbezüglich an Klinikangebot, was diesbezüglich an ärztlichem Angebot in der Steiermark beziehungsweise südlich der Steiermark gebraucht wird.