Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 169

Wir wollen ein gesundes Gesundheitssystem, und mit diesem Gesetz bleibt unser Gesundheitssystem auf dem richtigen Weg und entwickelt sich in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Miedl hat mich doch noch zu einer Wortmeldung veranlasst. Zunächst einmal zu dem Antrag betreffend Grenzmengenverordnung, von dem Sie gesprochen haben. (Abg. Dr. Rasinger: Was ist passiert?) Dies ist ein Antrag, den Kollege Maier im Ausschuss zurückgezogen hat. Inhaltlich wäre er schon berechtigt gewesen. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Prinzip alle Drogenexperten bei der Novellierung der Grenzmengenverordnung gemeint haben, dass das ein Schritt in die falsche Richtung ist, weil schwer abhängige Menschen damit in die Kriminalität gedrängt werden. Daran hat sich auch bislang nichts verändert.

Punkt zwei: der Drogenbericht. – Das ist das, was mich am meisten verwundert: Warum Sie Angst davor haben, einen umfassenden Drogenbericht vorzulegen, verstehe ich bis heute nicht. Offenbar glauben Sie, dass in diesem Drogenbericht auch andere Dinge als jene, die Ihnen genehm sind, stehen werden. Das ist für mich die einzige Erklärung. Im ÖBIG-Bericht steht mehr-mals, dass die Datenlage mangelhaft ist. Ich denke, das sollte man – auch im gemeinsamen Interesse, unabhängig von anderen Ansätzen – beheben.

Noch zwei Punkte, Kollege Miedl: Was Amsterdam betrifft, so schaut die "gescheiterte" Drogenpolitik in Amsterdam so aus, dass dort die Abhängigkeit von Heroin massiv zurückgegangen ist. (Abg. Miedl: Das ist so ein Blödsinn!) Schauen Sie sich alle Daten dazu an! Und gleichzeitig ist der Cannabis-Konsum nicht gestiegen.

Weiters haben Sie gesagt, Heroin werde in Amsterdam nicht mehr verfolgt. – Das glauben Sie doch selbst nicht, oder? Die Trennung zwischen Heroin und Cannabis ist das Grundelement der holländischen Drogenpolitik und hat dazu geführt, dass es sogar eine sehr strikte Verfolgung von Heroin gibt, unter anderem – wie Sie ja wahrscheinlich sehr genau wissen – in den "Coffee-Shops". "Coffee-Shops", in denen Heroin auftaucht, werden rigoros geschlossen. Dort geht es nicht darum, alles freizugeben, sondern es geht einfach um eine differenzierte Drogenpolitik, die in Amsterdam seit Jahren mit Erfolg betrieben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt – zur Schweiz: Das Schweizer "Scheitern" ist ganz interessant. Dort sind ja mittlerweile auch die konservativen Parteien – abgesehen von der Schweizer Volkspartei, die aber mit Ihrer Volkspartei hoffentlich nichts zu tun hat, nämlich der Partei des Herrn Blocher – allesamt für eine liberale Drogenpolitik im Bereich von Cannabis und für eine Drogenpolitik der kontrollierten Heroinabgabe, die unter anderem Ihr Kollege – und Vorgänger als Gesundheitssprecher der ÖVP – Leiner im Jahr 1995 noch selbst gefordert hat. Also so daneben kann das offenbar nicht sein! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt nicht!)

In der Schweiz hat diese Politik dazu geführt, dass die Szene in vielen Bereichen von der Straße weggebracht worden ist, Kollege Miedl, und das betrachte ich eigentlich als Erfolg und nicht als Misserfolg. Dann gab es zwischendurch die Rückkehr zu früheren Ansätzen, und mittlerweile gibt es in der Schweiz einen breiten gesellschaftlichen Konsens, die Drogenpolitik anders anzugehen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!)

Meine Hoffnung ist, dass diese Regierung sich einem europäischen Trend in Zukunft nicht widersetzen wird können. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ja gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit! – Abg. Mag. Mühlbachler: So ein Unsinn!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.