Interessant ist auch, dass laut "profil" vom 12. November des Vorjahres Frau Bundesminister Forstinger in ihrem Kabinett nunmehr über fünf persönliche Referenten verfügt, so unter anderem – wie ich jetzt erfahren konnte – über einen persönlichen Büroleiter, eine persönliche Pressebetreuerin (Abg. Neudeck: Es ist ein großes Ressort!), eine persönliche Sekretärin, eine persönliche Terminreferentin und eine persönliche Referentin. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja und? Was kratzt dich das?) Diese musste – so konnte ich nun erfahren – zum Beispiel Vorhänge aussuchen, Weihnachtsbilletts, Schleifen und Mascherln für Weihnachtsgeschenke besorgen. Auch hier ist vieles aufklärungsbedürftig.
Sehr viele Fragen gibt es auch zur Bestellung eines dritten Geschäftsführers der ARC Seibersdorf Research. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, kam es dort zum nächsten schamlos durchgezogenen Parteienschacher. Ohne Ausschreibung wurde mit 1. Jänner 2002 Ex-FPÖ-Minister Dr. Helmut Krünes zum Geschäftsführer der Holding bestellt. Es stellt sich die Frage nach der Qualifikation des Herrn Dr. Krünes – außer jener des Besitzes eines FPÖ-Parteibuches –, aber auch nach der Unvereinbarkeit seiner Pension mit der Funktion als Präsident der Forschung Austria. Außerdem – so meine Informationen – soll die Generalsekretärin der Forschung Austria als Forschungsreferentin im Kabinett von Frau Bundesminister Forstinger tätig sein.
Diese Punkte, die ich nun aufgezählt habe, sind nur einige von vielen. Sie alle warten auf die Beantwortung durch Frau Bundesminister Forstinger. Nicht Zu- oder Verdecken, sondern Aufklärung im Sinne des Steuerzahlers ist jetzt angesagt! (Beifall bei der SPÖ.)
20.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.20.44
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr – vermisster – Präsident des Rechnungshofes! Der Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ministerbüros hat mir eines sehr deutlich gezeigt: Die sozialdemokratischen Ministerien hatten weniger Kompetenz, sie haben weniger umgesetzt, aber sie hatten wesentlich mehr Kosten und Mitarbeiter. Der steinerne Gast auf der Regierungsbank, Wittmann, hat es geschafft, dass ein Leiharbeitsvertrag in seinem Staatssekretariat erst ein Jahr nach seinem Ausscheiden gekündigt werden konnte, weil dieser so "geschickt" abgeschlossen war. Dies hat – zusätzlich zu dem Schuldenberg, den uns Finanzminister Edlinger hinterlassen hat – weitere 1,2 Millionen Schilling an Kosten verursacht.Kollege Schieder lächelt. Das ist zu vernachlässigen im Vergleich zu dem, was uns Edlinger hinterlassen hat? – Das ist vollkommen richtig.
Es ist den Beamten und dem Präsidenten des Rechnungshofes dafür zu danken, dass sie ihre Arbeit getan haben, trotz großem medialen Gegenwind und trotz der Arbeitsverweigerung der sozialdemokratischen und der grünen Mitglieder des Unterausschusses, die dies durch Ausziehen aus den Ausschüssen immer wieder bewiesen haben, obwohl voll informierte Vertreter der jeweiligen Minister dort gewesen wären und Rede und Antwort gestanden hätten. Diese Arbeitsverweigerung hat den Rechnungshof nicht daran gehindert, in ordentlicher Weise aufzuzeigen, dass jetzt mehr gearbeitet wird und geringere Kosten verursacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen! Zusätzlich zu dieser Arbeitsverweigerung haben mir die Reden der sozialdemokratischen Vorredner gezeigt, dass Sie nicht in die Zukunft denken konnten. Das haben wir schon gesehen, als Sie dieses Land regiert haben. Ihre jetzigen Reden zeigen mir, dass Sie auch nicht in die Vergangenheit zurückblicken können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.