Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 201

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes – er ist gerade kurz weggegangen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre von den Vertretern der Regierungsparteien fair gewesen, einmal herauszugehen und zu sagen: Ja, wir regieren, und wir haben Fehler auch gemacht. – Das wäre fair. (Abg. Mag. Schweitzer: "Fehler auch gemacht"?) So haben zum Beispiel wir auch zugegeben, dass uns das "Euroteam" nicht angenehm ist: dass sich im Dunstkreis unserer Partei einige "Jungtürken" angesiedelt haben und die gute Idee, jungen Menschen zu helfen, missbraucht haben. (Abg. Böhacker: "Jungtürken"?)

Aber Sie haben nicht den Mut, herauszugehen und zu sagen: Ja, hier haben wir Fehler gemacht, und hier wären Millionen einzusparen. – Die Berichte besagen ganz deutlich, dass hier mutmaßlich Millionen von Steuergeldern verschleudert worden sind. Das bringen Sie nicht weg! (Abg. Mag. Schweitzer: Wo? Beim "Euroteam"?) Nein, bei Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist legitim, dass bei einem Regierungswechsel – so ist es in allen freien Demokratien – ein Bundesminister oder ein Regierungschef sich Vertraute in sein Büro holt. Aber nicht, wie Sie das gemacht haben! Es ist heute wiederholt angesprochen worden, was bei Sozialminister Haupt passiert ist und besonders bei Frau Bundesminister Forstinger, die sich ja so wie im Ausschuss auch heute hier verweigert: dass es dort zu Doppelbesetzungen gekommen ist und dass qualifizierte Beamte, die – wie es Kollege Pendl heute angesprochen hat – wirklich gute Leistungen erbracht haben und dies wiederholt tun wollten, spazieren geschickt worden sind.

Dort ist so ein Herr Miko geholt worden; wir könnten uns einmal anschauen, wo dieser Herr überhaupt herkommt. (Abg. Böhacker: "So ein Herr"? Was heißt das?) Was hat er schon in der Wirtschaft geleistet? Welche Betriebe hat er schon in den Ruin geführt? Wer hat überhaupt veranlasst, dass er dort einen Arbeitsleihvertrag erhalten hat?

Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen, dass für diese Verträge keinerlei gesetzliche Grundlage vorhanden ist, müssten Sie hier handeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich nur eine kurze Redezeit habe, komme ich zum Schluss. – Es ist traurig, es tut den Österreicherinnen und Österreichern weh. Ich könnte als Sozialdemokrat sagen: Machen Sie mit Ihrer Politik des Drüberfahrens nur weiter, Sie verhelfen uns zu einem großen Wahlsieg. Sie werden das wahrscheinlich in kürzester Zeit erleben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was verstehst du darunter?) Diese Drüberfahr-Politik hat ein Ende, die Menschen werden das nicht mehr mittragen, weil sie das spüren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kräuter, ich muss Sie von hier aus auch persönlich ansprechen, weil ich bei der gesamten Arbeit dieses Ausschusses den Eindruck hatte, dass Sie die treibende Kraft hinter vielen Dingen waren, die sich dort ereignet haben. Sie waren aus sehr persönlichen Motiven die treibende Kraft, bis Sie dann den Mut verloren haben.

Herr Kollege Kräuter! Sie haben hier heute gesagt, dass dort "Ministerverstecken" gespielt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Nein! Es wurde nicht Ministerverstecken gespielt, sondern es haben sich bei vielen Sitzungen Abgeordnete dieses Hauses versteckt, nämlich Abgeordnete der Oppositionsparteien, die immer dann, wenn es darum gegangen wäre, Arbeit zu leisten, plötzlich ausgezogen sind und uns allein weiterarbeiten ließen. Sie haben sich versteckt, nicht die Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)