Auch wir sind lange – stundenlang und tagelang – darüber gesessen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich denke, wir haben diesen Rechnungshofbericht eingehend diskutiert und behandelt.
Ich möchte nur ganz kurz einen für mich wesentlichen Punkt herausgreifen: die Flughafen Wien GesmbH, die mit Akribie durchleuchtet worden ist. Und es war wiederum ein roter Faden festzustellen, der sich sozusagen unter der Verantwortung der SPÖ durchzieht. (Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden! – Abg. Haigermoser: Aha!) Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es zu staatsanwaltschaftlichen Anzeigen und zu Gerichtsverhandlungen gekommen, und es kam, wie der Rechnungshof feststellt (Zwischenruf des Abg. Edler ), bei Auftragsvergaben durch ein Missmanagement und durch das Nichteinhalten von Regeln zu einer möglichen Schadenssumme oder einem Vermögensnachteil – horch zu, lieber Edler! – von 102,97 Millionen Schilling. Wenn ihr mir das jetzt schnell in Euro umrechnet, dann ziehe ich meinen Hut! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Meine Damen und Herren! Bemerkenswert daran ist, dass der jetzige Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Generaldirektor Coreth aus Niederösterreich ganz hervorragend auf diese Kritik reagiert hat. Sie haben uns das im Ausschuss erklärt, und wir alle sind überzeugt davon, dass es in Zukunft zu solchen Verfehlungen und zu solcher Misswirtschaft, wie sie der Rechnungshof bei der Flughafen Wien GesmbH aufgezeigt hat, nicht mehr kommen wird!
Ich darf auch noch mitteilen, dass die Flughafen GesmbH nicht mehr vom Rechnungshof geprüft werden wird, weil nach der Teilprivatisierung der Rechnungshof nicht mehr zuständig sein wird, dass wir aber volles Vertrauen in den neuen Aufsichtsrat haben können, dass in Zukunft derartige Dinge nicht mehr vorkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.21.14
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bleiben wir bei den Flughäfen, schauen wir uns den Flughafen Graz an und machen wir einmal etwas ganz anderes: Loben wir in diesem Fall eine überprüfte Institution! Das ist einmal nicht unwitzig und vor allem nicht unwichtig. Ich darf das als Obmann des Rechnungshofausschusses sagen.Ich greife nur einen Bereich heraus, und zwar die Bautätigkeit beim Flughafen Graz, wo offensichtlich in Anbetracht dessen, was man sonst gewohnt ist, bei Bauinvestitionen relativ vorbildlich vorgegangen wurde. (Zwischenruf des Abg. Fink. ) Auch das sollte zwischendurch – danke für den Zwischenruf! – herausgearbeitet werden dürfen. Auf Grund der knappen Redezeit will ich es hiebei schon belassen. Wir werden – Sie können sich gerne anschließen – aus diesem erfreulichen Anlass einen Betriebsbesuch beim Flughafen Graz machen und dort die Dinge diskutieren.
Damit bin ich auch schon beim nächsten Thema: Der Flughafen Graz wird bei seiner zivilen Nutzung Probleme haben, wenn es mit der Abfangjäger-Beschafferei so fröhlich weitergeht. Ich weiß schon, dass viele von Ihnen jetzt sagen werden, dass das in diesem Bericht gar nicht vorkommt. Hätten Sie solch einen Zwischenruf gemacht, dann hätte ich gesagt: Hätten Sie genauer gelesen! Es sind in diesem Bericht auch die Beschaffungsvorgänge der Mehrzweckhubschrauber enthalten. Und in Analogie dazu möchte ich festhalten, dass wir uns im Rechnungshofausschuss, sobald das geschäftsordnungsmäßig möglich ist, dringend mit den aktuellen Vorkommnissen rund um die Beschaffung der Abfangjäger zu beschäftigen haben werden.
Ich gebe Ihnen nur ein Stichwort: Rechnen Sie nach, wie viel ein Prozent von 30 Milliarden ist. Es ist ganz egal, ob man jetzt für oder gegen die Beschaffung von Abfangjägern ist: Eine klare Kontrolltätigkeit, die in diesem Bereich rechtzeitig vorgenommen wird, erspart der Republik sehr viel Geld! (Beifall bei den Grünen.)