Daher sind Sie, Herr Staatssekretär Finz, und Ihr Boss aufgefordert, endlich Klarheit in diesen Fragen herzustellen, um den betroffenen Unternehmungen mittel- und längerfristige Planungen zu ermöglichen.
Das Programm zum Ausverkauf ans Ausland läuft planmäßig. Wie wir wissen, sind die Austria Tabakwerke schon vor einiger Zeit zu 100 Prozent ans Ausland gegangen. Ähnliches kann und wird möglicherweise auch bei der Postbus AG passieren. Wie APA-Berichten vom 14. Jänner zu entnehmen ist, wird auch der Verkauf der ÖBB ans Ausland ventiliert. Ähnliches wird der Telekom Austria passieren, und wenn die Post im Jahr 2003 börsefit sein wird, dann wird es wahrscheinlich keine zahlungskräftigen österreichischen Käufer für die Aktienpakete geben, sodass auch hier ein Abwandern ins Ausland zu befürchten ist.
Das starke ausländische Interesse beweist aber andererseits, dass die betroffenen Staatsfirmen großes Zukunftspotential besitzen, denn sonst gäbe es dieses Interesse nicht. Genau das ist aber nach einem Verkauf an das Ausland für Österreich für immer verloren. Zuerst werden die Zentralen abwandern, dann werden Forschung und Entwicklung folgen, und als letzter Schritt erfolgt dann die Verlegung der Produktion in Billiglohn-Länder. Das bedeutet weiters weniger Konkurrenz, steigende Preise und gleichzeitig weniger Arbeitsplätze. – Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg.
Wir brauchen mehr Wettbewerb im Interesse der Arbeitnehmer und der Konsumenten, wir brauchen eine Beteiligungsholding statt einer Privatisierungsholding. Meine Damen und Herren! Diese Politik des Verkaufens und Privatisierens ist ein schwerer volkswirtschaftlicher Fehler, den Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.21.24
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht über die Privatisierung der ÖIAG in den Jahren 1995 bis 1999 zeigt eines ganz deutlich auf: Erlöse und Ergebnisse der Privatisierung waren in den letzten zwei Jahren deutlich besser, als die Privatisierungserlöse der Jahre 1995 bis 1999, nämlich mehr als das Doppelte in weniger als der Hälfte der Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Diese hohen Erlöse entlasten das österreichische Bundesbudget und damit natürlich auch den österreichischen Steuerzahler, denn es gab immer Haftungen und immer höhere Haftungen für die ÖIAG-Verbindlichkeiten, die in den Jahren 1995 bis 1999 sogar noch weiter angewachsen sind. Ende 1999 konnte die ÖIAG nicht einmal ihre Zinsen zurückzahlen. Das hat sich heute geändert, und die ÖIAG kann aus ihrem normalen laufenden Geschäft die Zinsen zurückzahlen.
Tun Sie nicht so, als ob die Verkäufe so schlecht für den Steuerzahler gewesen wären. Ich verweise nur auf das von Ihnen so oft zitierte Beispiel Telekom-Aktien: plus 10 Prozent ein Jahr nach der Ausgabe. Ich meine, viele Anleger würden sich heute wünschen, sie hätten damals nur in Telekom-Aktien investiert.
Noch ganz kurz zum Thema Auslandsverkäufe. Ich möchte nur daran erinnern: 1993: ein 100-prozentiger Verkauf der ASA an ein französisches Unternehmen, 1996: 77 Prozent der VAMED an Deutsche und VA Berg Technik zu 100 Prozent an ein finnisches Unternehmen. Meine Damen und Herren! Es geht nicht um Ausland oder Inland, sondern es geht um die besten Erlöse und um Entlastungen für die österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.