Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend) : Kollege Scheuch! Wir haben das Agreement, dass wir keine Tiervergleiche zu hier anwesenden Personen machen. Das muss ich sehr ernsthaft betonen.Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Ein Karpfen ist aber ein sehr wohlschmeckender Fisch, wenn er lange genug im frischen Gewässer war. – Aber ich nehme das natürlich an, Herr Präsident!
Für die ÖIAG fehlte eine alle Geschäftsbereiche umfassende Unternehmensphilosophie, steht im Rechnungshofbericht. Das kann man direkt auf die Opposition übertragen: Sie sind sozusagen jetzt so planlos, wie Sie auch in der ÖIAG gehandelt haben.
Man könnte jetzt noch weitere Beispiele anführen, aber eines – und das sage ich Ihnen noch einmal ganz klar – ist ganz deutlich: Der größte Skandal ist wirklich im Bereich der Flughafen Wien AG passiert. Dort sind unglaubliche Vorgänge zu beanstanden, ob das im Ausschreibungsbereich ist, wo der Rechnungshof kritisiert, dass Ausschreibungen ohne zugrunde liegende Leistungsverzeichnisse erfolgt sind. Der Vorstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt hiezu nicht einmal eine Stellungnahme ab. Oder: Bei den Anbotsprüfungen – aus dem Rechnungshofbericht zitiert – kritisiert der Rechnungshof eine unzureichende Prüfung der Angebote. Der Vorstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt auch hiezu keine Stellungnahme ab. In der Folge ergibt das natürlich eine lange Mängelliste, und in der sind dann Dinge zu finden wie Vergabe zu überhöhten Preisen und letztlich auch – und das ist das Beschämendste überhaupt – eine ungerechtfertigte Honorarforderung in der Höhe von 1 Million Schilling. Insgesamt resultiert daraus ein Schaden – und das ist ein Schaden, der vom Rechnungshof berechnet wurde – von 103 Millionen Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Dieser Rechnungshofbericht ist ein Spiegel, der Ihnen vorgehalten werden muss. Ich weiß zwar, dass Sie mit dem Zerrbild, das er Ihnen zeigt, nicht gut leben können, dass Sie das verabscheuen, aber letztendlich sind das eben Fakten, und Sie tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
21.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes. – Bitte, Herr Präsident.21.44
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe heute mit großer Genugtuung vernommen, wie von allen Fraktionen der Rechnungshof und vor allem die Beamtenschaft des Rechnungshofes für die Berichte, die heute vorgelegt wurden, gelobt wurden. Ich meine, dass der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Jahres 1999 ein besonders gutes Beispiel für die Qualität und die Präzision der Beamten des Rechnungshofes darstellt, und Ihre Ausführungen zu diesem Bericht legen ein beredtes Zeugnis dafür ab, dass diese Qualität von allen Fraktionen im Hohen Haus geschätzt wird. Gestatten Sie daher, dass ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal ein Anliegen der Bediensteten des Rechnungshofes vortrage.Hohes Haus! Der Rechnungshof ist bekanntlich ein Organ des Nationalrates und daher der Legislative zuzuzählen. Darin besteht der grundlegende Unterschied zu den Verwaltungsdienststellen des Bundes beziehungsweise eine große Ähnlichkeit zur Judikative, die gleichfalls eine Ausnahme von der allgemeinen Verwaltung darstellt. Allerdings hat man in der Judikative längst den besonderen Anforderungen, die an Richter und Staatsanwälte in dienstrechtlicher Hinsicht gestellt werden, Rechnung getragen. Dies ist im Zusammenhang mit dem Rechnungshof bisher bedauerlicherweise nicht der Fall gewesen.
Es ist daher ein langjähriges Anliegen des Rechnungshofes und seiner Bediensteten, ein dem Richterdienstgesetz vergleichbares Dienstrecht zu schaffen, das den besonderen Anforderungen Rechnung trägt und darüber hinaus auch die Züge eines modernen Dienstrechtes