Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 91. Sitzung / Seite 218

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Daher ist diese Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes hinsichtlich des Jahres 1999 zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes stimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Die erste Wortmeldung stammt von Herrn Abgeordnetem Faul. – Bitte.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe eigentlich bis heute nicht verstanden, warum sich Minister Bartenstein auf unsere Kritik im Ausschuss hin so vehement vor die Bauwirtschaft gestellt hat. Es war auch ein bisschen symptomatisch, dass er nichts zu seinen Beamten gesagt hat, die sehr stark unter der Kritik des Rechnungshofes gestanden sind.

Bei allem Verständnis für die derzeit stark gebeutelte Bauwirtschaft und deren sicherlich berechtigten Wunsch, dass der Staat seiner Auftraggeberrolle in stärkerem Umfang nachkommen müsste und die Wirtschaft in Österreich nicht totsparen sollte, können wir trotzdem nicht davon abgehen, zu verlangen, dass sich der Staat und die Länder ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Bauwirtschaft bewusst sind.

Ich sage wie im Ausschuss auch hier: Die Beamten sind dem Erfindungsreichtum der Bauwirtschaft nicht gewachsen, wenn es darum geht, das eine oder das andere herauszuholen, oder sie wollen – was die noch schlechtere Position der Beamten sein könnte – diesem Erfindungsreichtum gar nicht gewachsen sein.

Es mag sein, dass Minister Bartenstein damit Recht gehabt hat, diese Einzelsummen als Bagatellbeträge hinzustellen, denn in den Augen eines Industriellen sind ja Millionen vielleicht Bagatellbeträge. Aber ein paar Millionen hier und ein paar dort, und vor allem, wie sie gemacht worden sind: Das zieht sich wie ein roter Faden – als ob es in Österreich Methode hätte – durch unsere Republik.

Da geht es beispielsweise um die trickreichen Vorgehensweisen bei den Ausschreibungen, sodass viele Ausschreibungen abgeholt werden, aber nur ganz wenige Anbote zurückkommen. Das sieht wirklich verdammt nach Druck oder Absprache aus. Es geht auch um die bewussten Rechenfehler in den Angeboten, die es im Nachhinein ermöglichen, ein Angebot zurückzunehmen, weil ja der Anbieter in einer anderen Form noch ein zweites, passenderes Angebot im Rennen hat. Es geht ferner, wie ganz deutlich aufgezeigt worden ist, um die Kubaturen, die in Nachtragsangeboten häufig um bis zu 100 Prozent überzogen und auch verrechnet wurden. Es geht auch um die Kubaturen, die letztlich zu groß ausgeschrieben und zu gering eingesetzt wurden, um sich so ein Körberlgeld zu holen.

Letztlich – und das ist das Schlimmste daran – geht es immer wieder um die Ausschreibungsmängel; manchmal ist man auch versucht, zu sagen: um bewusste Ausschreibungsmängel. Erst