über einen Antrag der Regierungsparteien, wie er in Aussicht gestellt worden ist, verhandelt wurde. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
22.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.22.25
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Manfred Lackner weiß gar nicht, welchen Antrag er gestellt hat: Er hat nämlich keinen Entschließungsantrag, sondern einen ganz konkreten Initiativantrag gestellt. Und es besteht ein ganz großer Unterschied zwischen Initiativanträgen und Entschließungsanträgen.Ich sage Ihnen jetzt, warum wir diesen Antrag ablehnen: Erster Punkt: Sie begünstigen nur ausländische Pensionsabfindungen. Es gibt auch in Österreich Pensionsabfindungen auf gesetzlicher Grundlage, auf Grund statutarischer Grundlagen. Sie lehnen das ab und begünstigen ausschließlich jene, die im Ausland gearbeitet haben. Diejenigen, die in Österreich arbeiten, benachteiligen Sie jedoch. Das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Wer eine gesetzliche Pension aus dem Ausland oder von einer inländischen Stelle bekommt, wird voll besteuert. Wer eine Pensionsabfindung aus dem Ausland bekommt, wird nur zur Hälfte besteuert. Auch das lehnen wir ab! – Jene Personen, die eine normale Pension haben, sollen nicht mehr und nicht weniger Steuer zahlen als jene, die sich eine Pension abfinden lassen.
Herr Manfred Lackner! Sie sind ein Getriebener Ihres Parteifreundes Loacker. Das bedauere ich! Ich würde Sie bitten, eigene Initiativen zu entfalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nicht schon wieder!)22.27
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Feurstein, Sie waren bereits initiativ. Ich entnehme einem Zeitungsartikel der "VN", dass Sie bei einer Jahreshauptversammlung des VGV genau jene Regelung, die Sie jetzt bekämpfen, begrüßt haben. – So können Sie sich hier nicht davonstehlen!Der Grund für meine Wortmeldung ist aber ein ganz anderer: Dieser Antrag hat ein unrühmliches Schicksal erlitten. Er sollte von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, dazu missbraucht werden, einen besonderen Abänderungsantrag bezüglich der Pensionsanpassung einzubringen. Das konnten wir verhindern. Deshalb ist dieser Antrag erst jetzt und verspätet auf der Tagesordnung. – Das sollte für das Protokoll nicht unerwähnt bleiben.
Kollege Feurstein! Wenn Sie schon Initiativen einmahnen, dann halten Sie wenigstens jene durch, die Sie ausnahmsweise zwischendurch selbst begrüßt haben! (Beifall bei den Grünen.)
22.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein zu Wort gemeldet. Ich erinnere ihn an die Bestimmung der Geschäftsordnung, wonach die tatsächliche Berichtigung nicht länger als 2 Minuten dauern darf und aus der Wiedergabe des zu berichtigenden und der Anfügung des tatsächlichen Sachverhalts zu bestehen hat.Bitte, Herr Abgeordneter.
22.28
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Erstens wurde von Abgeordnetem Kogler behauptet, dass ich an einer Generalversammlung der Vereinigung der Grenzgänger teilgenom