Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 30

politik fortsetzen, die es bisher gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! (Beifall bei den Grünen.) Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Guten Morgen, Herr Dr. Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wirklich schmeichelhaft, wie viel Werbung Frau Dr. Partik-Pablé für mich macht! (Abg. Wochesländer: Negativ!)

Ständig wiederholt sie die wirklich und wahrhaftig richtige – um mit den Worten des Lehrers Kiss zu sprechen – Aussage: Österreich ist ein Einwanderungsland. Das ist nicht etwas, das Terezija Stoisits feststellt und bemerkt, sondern eine Tatsache, wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung in den letzten 50 Jahren, also seit dem Zweiten Weltkrieg anschauen.

Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie können diese Tatsache nicht wegleugnen! Sie leugnen sie ja auch nicht weg, denn Sie argumentieren genau in diese Richtung. Eine Ihrer Hauptsorgen ist ja, dass es im Jahr 2001 in Österreich in verstärktem Maße Einbürgerungen gegeben hat. Die Anzahl der Einbürgerungen ist nun höher als in den Jahren davor. Was ist das denn sonst, wenn nicht ein Indiz dafür, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist, wenn es jetzt in verstärktem Ausmaß Einbürgerungen gibt?

Österreich ist ein Zuwanderungsland und muss auch ein Zuwanderungsland bleiben (Beifall bei den Grünen), weil das eine unbedingte Notwendigkeit ist, um den sozialen und wirtschaftlichen Standard für die österreichische Bevölkerung für die Zukunft nachhaltig zu sichern. (Beifall bei den Grünen.) Der Wohlstand, den sich die österreichische Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten erarbeitet hat, läuft Gefahr, längerfristig – über die nächsten 15, 20, 30 Jahre – verringert oder abgebaut zu werden, wenn die demographische Entwicklung der österreichischen Bevölkerung so bleibt, wie sie jetzt ist.

Es ist leider eine bedauerliche Tatsache, dass die Zahl der Bevölkerung nicht wächst, sondern schrumpft, dass die Pensionen für die Zukunft gefährdet sind, wenn es nicht ein bestimmtes kontrolliertes und natürlich – das liegt in der Verantwortung der Politik – gesteuertes Ausmaß an Bevölkerungswachstum gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Schaffen Sie doch Kinderbetreuungsplätze, Kinderkrippen, Kindergärten und andere Kinderbetreuungseinrichtungen, damit es die Österreicherinnen ein bisschen leichter haben, Kind und Beruf miteinander zu vereinbaren! Dann wird es schon mehr Kinder geben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist ein ganz wesentlicher Weg! Und ein  – aber auch wirklich nur ein  – Weg ist es, Zuwanderer ins Land zu holen. – Das ist ein Weg! Es ist in allen europäischen Staaten, die vom sozialen und vom Wirtschaftsgefüge her ähnlich gelagert sind wie Österreich, auch ein Weg, Zuwanderer ins Land zu holen, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Prosperität auch nachhaltig zu sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was wir von einer Regierung, die in Österreich in Verantwortung steht, verlangen: verantwortungsvolle Politik für die österreichische Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort Österreich in der Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Und was machen Sie? – Sie machen Zuwanderungspolitik, die lautet: in Zukunft Rechtlosigkeit und Ausbeutung von Billigstarbeitskräften oder von Saisonniers. Sie machen Zuwanderungspolitik durch die Hintertür, wobei eine ungeordnete Öffnung für Rechtlose im Mittelpunkt steht.