ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung und am Schluss der Debatte auch zur Abstimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Er wird es schwer haben!)
15.54
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Ich möchte einleitend dem Herrn Bundeskanzler gratulieren. Er hat sein politisches Gedächtnis wiedergefunden. Er konnte sich doch daran erinnern, dass er sich in einer gemeinsamen Regierung mit den Sozialdemokraten befunden hat. (Ah-Rufe und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das war in den zwei Jahren, seitdem die FPÖ-ÖVP-Regierung besteht, das erste Mal, dass sich der Herr Bundeskanzler daran erinnern konnte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Vielleicht kann er sich auch daran erinnern, dass er ungefähr 900 Milliarden Schilling Schulden persönlich mitunterzeichnet hat, und vielleicht kann er sich noch an vieles andere mehr erinnern.Aber er kann sich nicht ganz daran erinnern, was in den letzten Jahren geschehen ist, denn es gab auch so etwas wie eine geopolitische Veränderung in den Jahren 1989/90. Da haben wir nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und des Warschauer Paktes viele Diskussionen geführt, auch hier, und zwar darüber, was sich daraus für Schlussfolgerungen ergeben werden.
Das hat der Bundeskanzler ein wenig verdrängt, als er die ganzen Beschlüsse der früheren Regierungen aufgezählt hat. Man kann vielleicht für die Beschlüsse von 1984 und 1987 Verständnis aufbringen. Ich persönlich kann für das, was 1999 bezüglich Abfangjäger diskutiert wurde, kein Verständnis mehr aufbringen, immerhin war das schon zehn Jahre, nachdem der Eiserne Vorhang gefallen war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat der Vorstand beschlossen!)
Aber was ich vom Herrn Bundeskanzler mutig finde, ist, dass er sich herstellt und so tut, als ob für ihn die Neutralität das höchste Gut wäre (Abg. Kiss: Bundesverfassungsgesetz!), obwohl er uns vor gar nicht allzu langer Zeit klar gemacht hat, dass für ihn die Neutralität bestenfalls noch mit den Mozartkugeln und den Lipizzanern vergleichbar wäre. Diese Abwertung der Neutralität ist ihm sage und schreibe! durch den Ankauf der Abfangjäger 30 Milliarden Schilling wert, plus noch einmal 60 Milliarden, wenn man die wahrscheinlichen Instandhaltungskosten, Personalkosten, Flughäfen, Hangars und weiß der Teufel, was alles damit zusammenhängt zusammenzählt. (Abg. Dr. Martin Graf: Arbeitsplätze!) Macht 90 Milliarden Schilling, wenn man das alles auf einen Nenner bringt! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)
Und das in einer Zeit, in der Einsparungen, Nulldefizit-Fetisch und Sozialabbau betrieben werden! Wer hätte sich vor Jahren gedacht, dass es in Österreich notwendig sein wird, dass sich Menschen zusammentun, um ein Volksbegehren zur Rettung des Sozialstaates und gegen den Sozialabbau zu initiieren? Wer hätte sich gedacht, dass das notwendig ist? Gerade in einer Zeit, in der man auf der Straße kaum mehr sicher gehen kann, weil der Finanzminister dauernd die Hände in den Hosentaschen der Bürger hat, um ihnen das Geld "herauszukletzeln", um möglichst viel für sein Budget herauszuholen, gerade in dieser Zeit kommen Sie und schlagen den Ankauf von Abfangjägern in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Schilling plus Folgekosten vor!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich weiß nicht einmal, ob ich nicht zu wenig prophezeit habe. Wir haben nämlich auf die Anfrage, die wir am 13. Juli 2001 gestellt haben, eine Antwort vom Verteidigungsminister bekommen. Unsere Frage lautete:
"Wieviel kostet der Einsatz der Draken jährlich unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Ausgaben (Personalkosten, Sachaufwand und Zweckaufwand ..?)" und so weiter.
Antwort von Verteidigungsminister Scheibner am 12. September 2001: "Diese Frage kann in der gewünschten Differenzierung nicht beantwortet werden, weil die jährlichen Kosten für den Einsatz des Draken nicht gesondert erfasst werden, sondern in einer Vielzahl von Voranschlagposten ..."