Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 152

argumentieren! Wenn überhaupt wo Gegengeschäfte funktionieren, dann im rüstungsnahen Bereich, denn dort sind die Verbindungen. Das ja. Diese Arbeitsplätze – wenn Sie diese ansprechen – sind aber krisenabhängig und anfällig, wie wir wissen. Das sollten wir uns ersparen.

Das einzige und konkreteste Gegengeschäft, das wirklich angeboten wurde und vorliegt, besteht darin, dass etwa bei dem Anbot der Firma SAAB/British Aerospace der Zusammenbau des "Gripen" angeboten wird. Wunderbar! Damit das Zeug überhaupt fliegt, wird uns noch auf den Kaufpreis hinauf ein Gegengeschäft in Rechnung gestellt. Das ist die Gegengeschäftslogik.

Herr Kollege Scheibner! Sie wissen das ganz genau. Sie haben sich bis 1999 aus guten Gründen gegen diese Euphorie hinsichtlich der Gegengeschäfte ausgesprochen. Sie haben sogar einen Untersuchungsausschuss-Bericht mit unterzeichnet, damals mit den Kollegen Moser und Wabl, woraus eindeutig hervorgeht, dass das Einzige, was realiter bei den Gegengeschäften in Bewegung gesetzt wird, nicht wirklich erkennbare und ursachenadäquate Gegengeschäfte sind, sondern ein Karussell von Provisionszahlungen. Man könnte auch "nützliche Aufwendungen" sagen. Man könnte aber auch noch etwas sagen, was der Volksmund darunter versteht. Das ist das Einzige, was wirklich bewegt wird bei den Gegengeschäften in diesem Ausmaß. Sie wissen das ganz genau, und Sie haben diese Berichte unterschrieben, und zwar völlig zu Recht. Erzählen Sie da jetzt nichts anderes! Erklären Sie das dem Herrn Bundeskanzler, der damals als Wirtschaftsminister bei diesen Gegengeschäftedeals auch seine unrühmliche Rolle gespielt hat!

Ich darf zum Schluss kommen und noch einmal auf die Frage der Volksabstimmung eingehen. Sie haben von uns staatspolitische Verantwortung und Regierungsfähigkeit eingemahnt, so als ob es nicht staatspolitisch verantwortlich wäre, wenn man in solch einer entscheidenden Frage, bei all diesen Argumenten, eine Volksabstimmung vorschlägt. Was ist daran bitte unverantwortlich? Erklären Sie uns das! (Abg. Dr. Khol: Zu welchem Gesetz?) – Zu einem Gesetz, das erklärt und vorschreibt, dass bestimmte Beschaffungen eben einem Gesetzesbeschluss zu unterziehen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das holpert jetzt!) – Nein, als Verfassungsgesetz brauchen wir es, um dieses zu normieren. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Khol: In Abänderung des Neutralitätsgesetzes?) – Das ist eine andere Frage, das nein. Das ist ja Ihre Interpretation, dass Neutralität nur mit Abfangjägern auf der Welt möglich ist. Befreien Sie sich davon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss jetzt den freundschaftlichen Dialog beenden, denn Sie haben 10 Minuten geredet und nicht nur 7. Ich bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Regierungsfähigkeit und staatspolitische Verantwortung haben nichts damit zu tun, ob man Abfangjäger ablehnt oder befürwortet. Jedenfalls hat es etwas damit zu tun, in dieser Frage das Volk abstimmen zu lassen. Und ich fordere Sie auf, geben Sie den Weg frei für die Volksabstimmung! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Nur Mut, Toni! Schwierig für dich! Wir haben Sympathien für dich, Toni!)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Westenthaler: Stehen Sie Ihren Mann! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich glaube, ich muss etwas Verständnis für euch aufbringen, ich werde es versuchen.

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben die "Draken"-Beschaffung der achtziger Jahre angesprochen. Kein Einwand, aber ich würde meinen, zum besseren Verständnis muss man natürlich auch die damalige sicherheitspolitische Situation in Erinnerung rufen. Es gab damals den Eisernen Vorhang, und es gab auch zwei große feindliche Lager, die einander gegenübergestanden sind: die NATO auf der einen Seite, der Warschauer Pakt auf der anderen Seite. Es gab auch, im militärischen Sinn gesehen, ein Ost-West-Denken, daher ein ganz anderes Bedrohungsszenario, daher auch die Stellungnahme der damaligen Regierungsmitglieder der SPÖ.