passiert. – Sie sollten sich fragen, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn diese Nachbeschaffung der Draken nicht stattfindet. Ich kann Ihnen sagen, dass mit den Abfangjägern beim Bundesheer direkt 1 200 Arbeitsplätze verbunden sind und indirekt weitere 3 500 Bedienstete davon abhängig sind. Wir können aus Ihrer Politik schließen, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Ihnen diese Arbeitsplätze egal sind.
Sie sind auch in Ihrer Argumentation am heutigen Tage völlig unglaubwürdig. Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich auch, dass Ihre Politik betreffend diesen Bereich der Landesverteidigung – Sie haben das heute bewiesen – verantwortungslos ist.
Diese Regierung aber wird das Budget sanieren, den Bürger entlasten und auch die äußere und innere Sicherheit festigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.17.04
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erhöhung der Energiesteuer, der motorbezogenen Versicherungssteuer, Gebührenerhöhung (Rufe bei den Freiheitlichen: Geh!), Besteuerung der Unfallrenten, Maßnahmen in der Krankenversicherung, Anhebung der Rezeptgebühr, Einführung der Ambulanzgebühr – ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen, aber meine Zeit lässt es leider nicht zu. Angesichts dessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt sich der Herr Finanzminister hin, gibt sich als Anwalt der Steuerzahler aus und meint, er werde genau prüfen, ob der Ankauf der Abfangjäger gerechtfertigt ist. – Auf das Ergebnis dieser Prüfung bin ich schon neugierig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie Angst, die Bevölkerung über den Ankauf der Abfangjäger abstimmen zu lassen? Warum eigentlich? – Die Antwort kann ich Ihnen geben: weil der letzte Stand der Befragung ist, dass sich 75 Prozent der Menschen gegen Abfangjäger aussprechen. Kein Mensch versteht, dass Fluggeräte um einen Betrag in Höhe von 25 Milliarden Schilling angeschafft werden und gleichzeitig unter dem Deckmantel Nulldefizit eine Belastungswelle auf die Menschen losgelassen wurde, die unerträglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wen, meine sehr geehrten Damen und Herren, trifft es am meisten? – Sie nicht, sondern die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Wo sind die Freiheitlichen, Herr Klubobmann Westenthaler? Wo ist die Partei, die sich als Vertreterin der Bezieher kleiner Einkommen ansieht? – Sie haben in den zwei Jahren, in denen Sie in der Regierung sind, das Sozialsystem komplett eingeschränkt. Und jetzt wundern Sie sich, dass sich die Menschen auf die Beine stellen und mit dem Sozialstaatsvolksbegehren, das sie unterschreiben werden, ein Zeichen setzen werden.
Eine Schande ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man in unserem Staat zu diesen Maßnahmen greifen muss, um die Sicherheit zu haben, dass die soziale Verantwortung in der Verfassung verankert wird.
Wenn Sie von den Freiheitlichen noch tausend Mal betonen, Sie wären die Partei des kleinen Mannes, dann kann ich Ihnen nur sagen, das nimmt Ihnen niemand mehr ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wo bitte steht die ÖVP, oder wofür steht die ÖVP, die christlich-soziale ÖVP, die meiner Meinung nach nicht mehr das Recht hat, sich christlich-sozial zu nennen, und die sich über das Sozialstaatsvolksbegehren lustig macht? – "Nützliche Idioten" sind für den Christdemokraten Kiss alle Menschen, die das Volksbegehren unterschreiben werden. Und wenn Herr Khol meint, dass Kritik an der Regierungspolitik vom "siebenten Zwerg von links" nicht zur Kenntnis genommen wird, dann frage ich Sie: Sind auch Politiker aus Ihren Reihen wie Präsident Dinkhauser