ein ungutes Gefühl. Hätte 1 Prozent der Wähler damals anders entschieden und wäre die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme von Zwentendorf anders ausgegangen, wäre dann die Nutzung der Kernenergie richtig gewesen? Oder: Hatten die Schweizer Stimmbürger Recht, die jahrzehntelang in Volksabstimmungen den Frauen der Schweiz das Wahlrecht vorenthielten?
Hohes Haus! Grundgedanke der repräsentativen Demokratie ist es, Abgeordnete zu wählen, deren Aufgabe es ist, sich mit schwierigen Materien ungleich gründlicher auseinander zu setzen, als dies der Gesamtheit der Wähler schon aus Gründen des damit verbundenen Zeitaufwandes zugemutet werden kann. Selbstverständlich ist zu bejahen, dass die repräsentative Demokratie in entscheidenden verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen wie etwa dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union durch ein Instrument der direkten Demokratie ergänzt wird. Es entspricht aber nicht meinem Verständnis der österreichischen Verfassung, derartige Instrumente für reine Fragen der Vollziehung zu missbrauchen, insbesondere für komplexe Sachverhalte, bei denen der Demagogie in der Wählerbeeinflussung Tür und Tor geöffnet ist – dies unabhängig von der Frage, ob eine derartige Volksabstimmung nun rechtlich zulässig sei oder nicht.
Hohes Haus! Selten ist ein Missbrauch so durchsichtig gewesen wie heute. Als zu Beginn dieser Legislaturperiode die Sozialdemokratische Partei noch hoffte, wieder Regierungsverantwortung tragen zu können, bekannte sie sich selbstverständlich zu genau jenen Maßnahmen, die nunmehr vor der Realisierung stehen. Hätte Kollege Nürnberger – ich weiß nicht, ob er hier ist – damals den Pakt unterschrieben, dann, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, wären Sie es, die heute die Anschaffung der Abfangjäger in die Wege leiten würden. Den Wortlaut hat Bundeskanzler Schüssel bereits zitiert.
Ihr durch kein Sachargument erklärbarer Sinneswandel erinnert mich fatal an das Verhalten eines trotzigen Kleinkindes, das beleidigt ist, weil es sich durch eigenes Verschulden vom Mitspielen ausgeschlossen hat. Armes Österreich! Du hättest dir wahrlich eine seriösere Oppositionspolitik verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.17.14
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als Sozial- und Gesundheitspolitikerin möchte ich einen Sozialstaat – und ich glaube, darin sind wir uns einig, das wollen wir alle. Dieser Sozialstaat ist aber nur möglich, wenn wir Arbeitsplätze und einen gewissen Wohlstand haben, und Wohlstand ist wiederum nur möglich, wenn wir Sicherheit haben.Das gegenseitige Ausspielen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist für mich Populismus pur. Grüne Verteidigungspolitik, meine Damen und Herren von den Grünen – bitte verzeihen Sie mir –, ist für mich sowieso nicht ernst zu nehmen, denn Sie wollen keine Polizei, Sie wollen keinen Grenzschutz, Sie wollen kein Bundesheer. Herr Kollege Pilz hat einmal sogar beim Bundesheer zur Befehlsverweigerung aufgerufen, und er wurde dafür verurteilt. Das ist für mich eine Politik, die wir Freiheitliche absolut nicht vertreten können.
Herr Van der Bellen hat den Herrn Bundeskanzler gefragt: Wovor fürchten Sie sich? – Herr Van der Bellen! Ich muss die Frage zurückgeben: Fürchten Sie sich nicht? – Wenn man sich die Grünen in Deutschland beziehungsweise deren Umfragewerte im Hinblick auf die Bundestagswahlen ansieht, dann, so glaube ich, müssen Sie sich fürchten und nicht wir. Wir können nur froh sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat wie Österreich braucht eine eigene Luftraumüberwachung. Gerade ich als Steirerin weiß sehr wohl und kann mich sehr genau daran erinnern, wie damals plötzlich – Herr Klubobmann Westenthaler hat das schon aufgezeigt – die jugoslawischen Jumbos vor unserer Grenze waren und sogar bis nach Graz gekommen sind. Da