Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 162

nicht zwingend mit dem Neutralitätsgesetz begründen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Mit dieser Argumentationslinie kann ja bis zu ABC-Waffen alles begründet werden. Wo hört denn das Zu-Gebote-Stehen von Mitteln auf, wenn Sie diese Begründung anwenden? (Abg. Dr. Bösch: Bei den konventionellen Waffen! ABC-Waffen gehören da nicht dazu!) Wo hört das zum Beispiel in der Definition der Anzahl von notwendigen Abfangjägern auf? Wo definieren Sie hier die Grenzen?

Meine Damen und Herren! Sie nützen dieses Argument jetzt willkürlich, und es entbehrt jeder Glaubwürdigkeit, wenn Sie, die Sie die Neutralität seit Jahren abschaffen wollen, diese jetzt plötzlich aus dem Talon ziehen, um diese unnotwendige Anschaffung zu begründen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie dann noch auf den 11. September verweisen, der auch noch – bei der ganzen Tragödie, die er verursacht hat – als Begründung für die Anschaffung von Abfangjägern herhalten muss, dann wird die Debatte aus meiner Sicht völlig absurd, denn wenn der 11. September etwas bewiesen hat, dann das, dass klassische Verteidigungs- und Militärstrategien für diese Art von Konflikten überhaupt nicht greifen.

Nicht nur heute verweigern Sie die Debatte über ein Weiterdenken von Sicherheitspolitik in einem umfassenderen Sinn, auch in Bezug auf soziale Rechte und soziale Sicherheit weltweit, Sie haben sie auch schon bei der Debatte um die neue Doktrin verweigert, indem Sie nicht auf diese Argumente, auf diese Forderungen eingegangen sind. (Abg. Dr. Bösch: Das stimmt ja gar nicht! Sie wissen genau, dass das nicht stimmt, Frau Kollegin!)

Meine Damen und Herren! Ihre Argumentation von Seiten des 11. September, aber vor allem von Seiten des Neutralitätsgesetzes ist völlig unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte meine Argumentation mit einer Frage abschließen, die ich wirklich an diese Regierung stellen möchte. Sie sagen, dass es eine Entlastung der Steuerbürger nur dann geben wird, wenn das Wirtschaftswachstum entsprechend ist. Bei den Abfangjägern, meine Damen und Herren, stellen Sie diese Frage nicht. Warum? Das will ich von Ihnen wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Schlusssätze zu wiederholen. Ich ziehe hiezu meine Stichworte zurate.

Ich habe gesagt: Als zu Beginn dieser Legislaturperiode die Sozialdemokratische Partei noch hoffte, wieder Regierungsverantwortung tragen zu können, bekannte sie sich selbstverständlich zu genau jenen Maßnahmen, die nunmehr vor der Realisierung stehen. Hätte Kollege Nürnberger den fertigen Regierungspakt unterschrieben, dann wären Sie es, die heute die Anschaffung der Abfangjäger in die Wege leiten würden. Ihr durch kein Sachargument erklärbarer Sinneswandel ist daher unverständlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist heute so viel Unsinn über die Neutralität gesagt worden, vor allem von Seiten der Grünen, dass ich mich doch provoziert fühle, herauszugehen, um einiges klarzustellen.