Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Ing. Westenthaler auf Abg. Dr. Van der Bellen weisend : Ab heute ist er nur mehr der "Zitronen"-Professor!)
17.33
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich berichtige Herrn Dr. Khol in zweifacher Hinsicht.Erstens hat er gesagt, ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates könne eine Volksabstimmung herbeiführen. Dies ist leider unrichtig!
Ich zitiere Artikel 43 B-VG: "Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ... zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt." Das heißt, es geht um eine Mehrheitsentscheidung. (Abg. Schwarzenberger: Ein Gesetz! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bitte, die Verfassung zu lesen, das ist eine sehr simple Berichtigung!
Zweitens berichtige ich Herrn Dr. Khol auch in seinen Aussagen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Verfassungsgesetzes zur Abschaffung der Neutralität, um eine Volksabstimmung über die Abfangjäger herbeizuführen. Dies ist unrichtig!
Selbstverständlich könnte ein einfaches Bundesgesetz der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden, etwa über den Inhalt der Formen der umfassenden Landesverteidigung, die eben nach unserer Überzeugung keine Abfangjäger beinhalten sollten.
Und drittens erlaube ich mir anzumerken, dass Zitronen allemal besser sind als Abfangjäger und vor allem billiger. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Artikel 85 auch lesen, Frau Kollegin! Abg. Ing. Westenthaler: Zitronenwerfen ist die Verteidigungsstrategie der Grünen!)17.35
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Hohes Haus! Herr Professor Khol, ich bin irgendwie froh, dass da herinnen keiner sitzt, der die Studiengebühren einbezahlt hat, denn Ihre "Vorlesung" war nicht wirklich zutreffend und nicht wirklich gut. Es wäre eine in den Sand gesetzte Investition gewesen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. Abg. Dr. Fekter: Das können Sie nicht beurteilen! Abg. Ing. Westenthaler auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer : Ist das der Verfassungsexperte der SPÖ?)Mit Ihnen halte ich da noch immer mit, Herr Ing. Westenthaler. Locker, locker, über links halte ich da mit Ihnen mit!
Und zum Zweiten, Herr Kollege Khol: Sie haben dereinst den "Verfassungsbogen" gebaut und festgestellt, wer hinein gehört und wer sich außerhalb befindet. Dann haben Sie ihn blitzartig wieder umgebaut, und heute machen Sie sich Sorgen über den Ruf anderer Mitglieder dieses Hohen Hauses. Mir scheint eher, der "Verfassungsbogen"-Bauer Khol lebt nach dem Prinzip: "Und ist der Ruf erst einmal ruiniert, dann lebt sichs völlig ungeniert!" (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher, Herr Kollege Khol: Man kehre vor der eigenen Tür!
Aber zurück zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Beschaffung von Abfangjägern, von Nachfolgern der "Draken", die dereinst in meiner Region, wo ich herkomme, in der Obersteiermark, als "Abfalljäger" oder "Luftraumnachschaufluggeräte" bezeichnet wurden, nämlich vor der Anschaffung auch von mir, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Westenthaler. Daher braucht man mir nicht vorzuwerfen, dass ich irgendwelche Luftsprünge, Salti oder sonst irgendetwas mache, sondern, Herr Kollege Westenthaler, ich ... (Bundesminister