Es ist schon besonders doppelbödig, wenn sich der Bürgermeister hinstellt und sagt, er verteidige seine Postämter, er möchte sie doch erhalten. – Nichts tut er! Ganz im Gegenteil! Wir haben sogar bei der Suche nach den Postpartnern versucht, gemeinsame Wege zu gehen, aber diese sind nicht gefunden worden. Die Menschen sind allein gelassen worden. Wenn nicht wir Sozialdemokraten immer wieder betonten, dass wir auch an ihrer Seite kämpfen, dann sind sie allein gelassen, und das ist der Punkt! (Beifall bei der SPÖ.)
Als ich als Fraktionsführerin meiner Gemeinderatsfraktion in der letzten Sitzung am 19. Februar versucht habe, alle meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat davon zu überzeugen, dass es sinnvoll und wichtig wäre, auch für unsere Gemeinde, die Kontrollkommission anzurufen, um vielleicht noch eines der zwei Postämter vor der Schließung zu bewahren, was, glauben Sie, hat da der ÖVP-Bürgermeister getan? – Entgegen allen anderen Stimmen, entgegen allen anderen Fraktionen hat die ÖVP gesagt, da sei der Zug schon abgefahren, das sei erledigt, da brauche man nichts mehr zu tun! Das ist für mich doppelbödig, das ist für mich verwerflich und gegen die Infrastruktur auf dem Land. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin davon überzeugt, dass Infrastrukturpolitik nicht reinen Gewinnüberlegungen untergeordnet werden soll. Für uns von der SPÖ beginnt verantwortungsvolle Politik nämlich bei den Bedürfnissen der Menschen und nicht beim Zusperren, sehr verehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Vergangenheit ein ganz wunderbares Österreich aufgebaut haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Meine Eltern haben immer nach dem Prinzip gelebt: Wir wollen, dass unsere Kinder es einmal besser haben als wir! – Doch wenn ich an den Sozialabbau denke, den Sie jetzt vorhaben, der sogar ein Sozialstaat-Volksbegehren notwendig gemacht hat, kann ich nur sagen: Dieses Volksbegehren muss jeder unterschreiben, denn wir wollen, dass es unseren Kindern einmal zumindest nicht schlechter geht! (Beifall bei der SPÖ.)
18.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.18.09
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Schasching, wir haben kein Problem damit, dass Ihre Partei irgendwelche Briefe schreibt, um bei Ihren Bürgermeistern eine politische Strategie zu initiieren. Aber wir haben sehr wohl etwas dagegen, wenn in diesen Briefen Unwahrheiten stehen, wenn Sie die Bevölkerung irreführen. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Sie führen nämlich eine Verunsicherungskampagne durch, und Sie flüchten auch in unwahre Behauptungen. (Abg. Parnigoni: Das kann nicht stimmen, Herr Kollege Kukacka!)
Sie reden davon, dass Tausende Mitarbeiter bei der Post entlassen wurden oder entlassen werden. Ich sage Ihnen: Niemand ist bei der Post AG im letzten Jahr wegen auch nur irgendeiner Postamtsschließung entlassen worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bedauere, zumal Sie das Dienstrecht kennen, dass Sie offensichtlich auf die Unkenntnis der Bevölkerung spekulieren. Sie wissen ganz genau, dass es gar nicht möglich wäre, selbst wenn die Post es wollte, dass diese Beamten entlassen oder gar gekündigt werden. Es ist auch kein einziger in diesem Zusammenhang gekündigt worden. Also bleiben Sie bei der Wahrheit und versuchen Sie nicht immer, die Bevölkerung mit Unwahrheiten zu beeinflussen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer sind denn jene Manager, wer ist denn jener Generaldirektor bei der Post AG, der das jetzt zu verantworten hat? – Es ist Ihr Generaldirektor Dr. Wais, ein Protegé des Bundeskanzlers Klima, der ausdrücklich auf seinen Wunsch hin mit dieser Funktion betraut wurde! Also gehen Sie zuerst zu Ihrem Ex-Bundeskanzler, gehen Sie zu Ihrem Parteimitglied Dr. Wais, und beschwe