sondern Sie haben wirklich etwas getan, was 106 363 Vereine in Österreich diesen heutigen Tag als guten Tag empfinden lässt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitli-chen.)
21.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich gebe bekannt, dass ich den Entschließungsantrag des Abgeordneten Parnigoni bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zur Abstimmung bringen kann, weil mir der inhaltliche Zusammenhang nicht im ausreichenden Maß als gegeben erscheint. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ein guter Präsident!)Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Die Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
21.55
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß jetzt nicht, ob Herr Kollege Kiss das auch wiederholt hat, weil ich mich zu Beginn nicht ganz auf ihn konzentrieren konnte: Eines der Hauptargumente der ÖVP-Abgeordneten bei den Ausschussberatungen war jedenfalls, dass das Vereinsgesetz unter anderem deshalb novellierungsbedürftig ist, weil es alt und nicht mehr zeitgemäß sei und den Anforderungen nicht entspreche. Herr Bundesminister! Ich bestreite vehement, dass das zutrifft, denn dann müssten wir beispielsweise auch sagen: Unser gutes altes ABGB ist schon ein bisschen sehr alt, ersetzen wir es doch durch zeitgemäßere Bestimmungen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alter muss noch kein Hinweis darauf sein, dass etwas nicht zeitgemäß ist. Vielmehr scheint mir der Drang, modern zu wirken, indem man Altbewährtes abzuändern versucht, ein bisschen alt und überholt zu sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich besonders stutzig gemacht hat, ist, dass, als sich diese Regierung und diese Koalition konstituiert haben, im Regierungsübereinkommen und in den Regierungserklärungen von einer Novelle des Vereinsgesetzes überhaupt nicht die Rede war. – Es muss doch einen Grund haben, dass man dann später auf diese Idee gekommen ist, denn damals schien eine diesbezügliche Vereinbarung nicht so dringlich zu sein. Das ist jetzt nur eine Anmerkung. Es könnte auch Gründe dafür geben, dass man es damals nicht tat.
Jedenfalls macht man jetzt eine Vereinsgesetznovelle, obwohl ich überhaupt keinen Reformbedarf sehe. Ganz im Gegenteil: Eine massive inhaltliche Veränderung des Vereinswesens insgesamt und aller damit im Zusammenhang stehenden alten, bewährten, grundrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte, die mit der Versammlungs- und Vereinsfreiheit verknüpft sind, würde diese alten und bewährten Einrichtungen eher in gewisser Hinsicht gefährden, wenn dieses Gesetz tatsächlich so exzessiv angewandt wird, wie es angewandt zu werden droht. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt allerdings tatsächlich Reformbedarf, es gibt etwas, was die 104 203 österreichischen Vereine, die es gibt – das muss man sich einmal vorstellen: 104 203 Vereine existieren in Österreich! –, unisono vom Gesetzgeber fordern. Das fordern sie nicht erst, seitdem es die blau-schwarze Regierung gibt, sondern das haben sie schon vorher gefordert, darum liegt die Verantwortung dafür auch bei der vorherigen Regierung.
Die Vereine leiden unter der Steuerlast, die in Österreich besteht, und beklagen, dass in keinem vergleichbaren Staat die steuerlichen Rahmenbedingungen für Non-Profit-Organisationen – und darum handelt es sich bei einem guten Teil der Vereine – so schlecht sind wie in Österreich.
Herr Bundesminister! Im Steuersystem fehlen nämlich Anreize für Spenden genauso wie Modelle einer steuerlichen Begünstigung für gemeinnützige Organisationen. Da besteht der Reformbedarf! Das müsste man ändern, wenn man der österreichischen Vereinsmeiereigesellschaft einen guten Dienst erweisen will, wobei ich jetzt die "Vereinsmeierei" absolut positiv werte. Ich selbst bin Mitglied bei einigen Vereinen, wenn es auch nicht allzu viele sind, und ich