Herr Minister! Sie haben wahrscheinlich auch das Schreiben des Roten Kreuzes bekommen, das habe nicht nur ich bekommen. (Abg. Dr. Grollitsch: Lesen Sie es!) Ich habe es gelesen. (Abg. Kiss: Lesen Sie es vor, Frau Kollegin! Was steht da drin?) Darin werden wir gebeten, dahin gehend einzuwirken, dass es nicht so sein darf, dass größere Vereine – wie zum Beispiel das Rote Kreuz einer ist – mehr oder weniger als Aktiengesellschaften dargestellt werden. Ich denke, zwischen einem regulären Unternehmen und einer Aktiengesellschaft ist ein großer Unterschied. Das haben Sie verabsäumt, das hätten Sie machen müssen. Sie hätten eine klare Trennung zwischen Vereinen und Unternehmen machen müssen, statt größere Vereine als Aktiengesellschaften darzustellen. Das sind diese inzwischen großen Vereine nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Minister Strasser! Ich übergebe Ihnen das Schreiben (Abg. Kiss: Hat er ja schon gekriegt!), weil mir das Anliegen des Roten Kreuzes wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Minister als Papierkorb, ja?) Sie wissen, dass ich auch in gewissen Punkten meine Probleme habe. Aber ich will, dass Gerechtigkeit herrscht, und ich will nicht, dass Vereine in Schwierigkeiten gebracht werden, nur weil sie sich irgendwann einmal verpflichtet haben, für die Gesellschaft etwas zu tun. Dafür sollten sie nicht bestraft werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Minister! Ich erwarte von Ihnen heute keine große Antwort mehr, weil es bereits halb elf ist. Ich möchte nur eine einzige Frage von Ihnen beantwortet haben: Ich möchte wissen, warum der größte Verein, nämlich die Dachorganisation der Behindertenverbände mit über 380 000 Mitgliedern, von dieser Sitzung zum Vereinsgesetz ausgeschlossen worden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ist ja nicht wahr! Der ÖGB hat 1,5 Millionen!)
22.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Sie hat das Wort.22.24
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg, Herr Präsident: Ich hätte mir eine klare Aussage Ihrerseits zu den unpassenden Äußerungen Ihres Genossen Jarolim erwartet. (Abg. Dr. Bösch: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Was heißt da ...?) Ich schließe daraus, dass Sie nichts gesagt haben, dass Sie Äußerungen des Herrn "Eurolim" einfach nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Mensch braucht seinen Verein, sagt ein bekanntes Lied, und für uns Österreicher gilt dies offensichtlich in besonderem Maß. Das sieht man an der enormen Vereinsdichte. Das neue Vereinsgesetz reagiert darauf, es erleichtert die Gründung und schafft mehr Transparenz. Das neue Vereinsgesetz ist leider keine Konsensmaterie, und dass die SPÖ für ihr Verhalten gute Gründe hat, haben wir ja bereits gehört.
Beispiel ÖGB: Herr Verzetnitsch, Sie sagen wohl, Sie halten sich an die Gesetze. – Ja, aber Ihre Intention ist es, zukünftige Gesetze zu umgehen. Wie sonst soll ich mir erklären, dass mit Stichtag 8. März 2002 – da wurde die Eintragung ins Firmenbuch wirksam – der Streikfonds in eine Privatstiftung eingebracht wurde? Wie wollen Sie den zahlreichen Mitgliedern des ÖGB erklären, dass Sie dort Jahr für Jahr fast zwei Millionen Euro verschwinden lassen wollen? Wie wollen Sie das erklären? Wie viele Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern sind das? – Das würde mich hier auch sehr interessieren. (Abg. Gradwohl: Frau Kollegin, Sie haben einzig und allein ...!)
Was den Stiftungszweck anbelangt, ist es sehr interessant, dass dieser die Unterstützung und Förderung der Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sein soll. Wie erklären Sie das den Mitgliedern? Und wie erklären Sie, dass der Generaldirektor der BAWAG, Helmut Elsner, in dieser Privatstiftung im Vorstand sitzt? Was sagt eigentlich die BAWAG dazu? – Fragen über Fragen, zu denen ich mir hier Antworten wünsche. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)