Florian Asamer bringt es in der heutigen "Presse" auf den Punkt. Er schreibt, dass der Streikfonds des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in einer Privatstiftung verschwindet. Auf diese Weise "umgeht die Gewerkschaft die Pflicht zur Offenlegung ihrer Reserven für längere Arbeitskämpfe, wie sie im neuen Vereinsgesetz vorgesehen ist". (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Eines der bestgehüteten Geheimnisse des Landes bleibt gewahrt." – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Sie stimmen nicht zu, das ist bedauerlich. Aber mit Ihren Pfründen hat es mit dem neuen Vereinsgesetz ab 1. Jänner 2003 ein Ende! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Herr Abgeordneter, Sie kennen ja die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.22.28
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat behauptet, der ÖGB verschleiere gegenüber seinen Mitgliedern das Vermögen. (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)Ich stelle richtig: So wie bisher werden wir nicht daran denken, dass wir Ihnen und der Koalitionsregierung jene Waffe in die Hand geben, dass Sie einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. (Abg. Zierler: "So wie bisher"!) Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig. (Abg. Dr. Papházy: Keine tatsächliche Berichtigung!) Daran werden wir uns auch von Ihnen nicht hindern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte. (Abg. Kiss: Herr Präsident! War das eine tatsächliche Berichtigung?)22.29
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Strasser! (Abg. Kiss: Der Herr Präsident entzieht sich einer Antwort! In seiner Eigenschaft als Vorsitzender! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Kiss –: Paul, beruhige dich! – Abg. Kiss: Es ist aber so ...! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiss! Sie haben vorhin einen Abgeordneten als "Wahnsinnigen" bezeichnet; ich lasse das gerade im Protokoll feststellen. Ich bitte Sie um ein bisschen Zurückhaltung! Ich kenne nicht den Grund für Ihre außergewöhnliche Aufgeregtheit, aber so geht es nicht, Herr Abgeordneter! (Abg. Kiss: Hätten Sie zugehört!)
Am Wort ist der Herr Bundesminister, sobald ihn die beiden Regierungsfraktionen zu Wort kommen lassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich bitte auch die sozialdemokratische Fraktion, der Aufforderung, dass jetzt der Herr Bundesminister sprechen kann, Rechnung zu tragen. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Trotz der Aufregung, die derzeit herrscht und die ich insoweit begrüße (Abg. Dr. Mertel: Es regt sich nur einer auf – Kiss!), als manche Debatten über weite Strecken von einer gewissen Lethargie geprägt waren, habe ich soeben sehr aufmerksam die Worte der Frau Abgeordneten Haidlmayr gehört. Ich habe ihr sehr aufmerksam zugehört, weil ich wirklich darauf eingehen möchte, und ich werde das auch tun, soweit es möglich ist. Es war aber mehr eine Kritik über die Entstehungsgeschichte des Vereines.
Zu dieser Aufregung selbst muss ich sagen, dass mir eines aufgefallen ist: Die eigene Fraktion – das soll jetzt keine Kränkung sein, Frau Abgeordnete – hat Ihnen nicht zugehört. Die Frauen Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Moser und Mag. Stoisits haben sich sehr gut miteinan