ses Gesetzes ausgeführt haben, es geht darum, dass es einen Text hat, der klar und deutlich ist, und dass das die Zielvorstellung dieser Neuformulierung des Vereinsgesetzes war, dann sage ich Ihnen erstens: Das ist überhaupt nicht erfüllt worden, dieses Gesetz ist nicht klar und deutlich formuliert!
Wir hatten auch schon die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, was eigentlich die Notwendigkeit der Reform des Vereinsgesetzes war. Was steckt eigentlich dahinter, dass Sie sich damit auseinander gesetzt haben, Herr Bundesminister? – Da gab es ursprünglich drei Gründe. Der eine war, es sozusagen lesbarer zu machen. Das haben Sie mit dieser Vorlage verfehlt.
Der zweite Grund war das Schließen von Schlupflöchern – der ÖVP wird ja "World Vision" sehr bekannt sein –, nämlich für Spendenvereine, die mit den Geldern von Leuten, die für eine gute Sache spenden, nicht redlich umgehen. Herr Bundesminister, mit diesem Vereinsgesetz haben Sie genau dieses Schlupfloch für Vereine wie "World Vision" nicht geschlossen, und daher ist dieses Gesetz verfehlt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Nein! ... gibt es das Strafrecht!) Ich weiß, Herr Kiss, das ist vielleicht die Aufregung, die Sie haben. Das ist die Aufregung, weil es um Verflechtungen zur ÖVP geht und es einen unreinen Umgang mit Spendengeldern gibt. Das ist verwerflich, Herr Kiss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Da ist es nicht das Vereinsrecht, da ist es das Strafrecht!)
Dritter Punkt, in aller Kürze: Vereinfachung eines Gesetzes. – Das ist das, worauf Bundesminister Strasser ... (Die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank.) Herr Böhmdorfer, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Kiss: Wenn es betrügerische Handlungen sind, ist es das Strafrecht! Nicht mehr und nicht weniger!) Sie urgieren das, und ich hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit. Herr Strasser hört ja die ganze Zeit nicht zu, sondern liest oder tratscht.
Eine Vereinfachung des Gesetzes hat Bundesminister Strasser gefordert. Aber eine Vereinfachung des Gesetzes ist nicht gekommen, sondern eine Vielzahl von bürokratischen Hürden vor allem für kleine Vereine. Meine Herren Bundesminister! Geblieben vom "Jahr der Freiwilligen", geblieben von Ihrer Vorlage eines neuen Vereinsgesetzes ist eigentlich das, dass Sie es denjenigen, die sich in Vereinen engagieren, nur noch schwerer gemacht haben.
Zum Schluss: Wissen Sie, was für die Vereine wirklich ein Problem ist? – Es ist nicht das vorherige Vereinsgesetz gewesen – für die Vereine ist jetzt Ihr kompliziertes Gesetz ein viel größeres Problem, weil es sich negativ auf das Vereinsleben auswirkt –, sondern es sind die verheerenden Portogebühren, die dazu führen, dass Vereine mit ihren Mitgliedern nicht mehr kommunizieren können, weil Sie den Preis in Wirklichkeit verdreifacht haben. Das ist das Problem der Vereine, aber darum scheren Sie sich ja nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kiss: Ach ja, die grünen Abgeordneten haben ihr zugehört!)22.38
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister Böhmdorfer hat behauptet, mein Kollege hätte sich mit einem Mitarbeiter unterhalten. – Dort hinten ist unser Kollege, er ist vorhin genauso regungslos dort gestanden wie jetzt. Das stimmt also nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)Herr Minister, noch etwas: Ich denke, es ist nicht Ihre Aufgabe, zu bewerten, wie jemand auf mich reagiert. (Abg. Egghart: Welche Präpotenz erlauben Sie sich? Ungeheuerlich!) Ich habe es heute auch nicht bewertet ...
22.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Haidlmayr! (Abg. Haidlmayr spricht bei ausgeschaltetem Mikrophon weiter. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie haben momentan kein Mikrophon. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen – (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Haidlmayr ) –: Der