Meine Damen und Herren! Jetzt steigen wir in die Sache ein. Ich erwarte mir von einem grünen und von einem roten Abgeordneten, dass sie uns endlich erklären, was sie wirklich kritisieren. Sagen Sie nicht pauschal, es ist alles schwieriger geworden und in Wirklichkeit machen wir alles komplizierter, sondern sagen Sie, was Sie kritisieren!
Kritisieren Sie die Haftungsfrage? Meinen Sie das? – Dann sagen Sie den Vereinen, dass Sie eigentlich nicht wollen, dass die Vereinsorgane von der Haftung befreit werden, sodass sie nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften! Das gehört in den Brief hinein, Frau Kollegin Bures! Das gehört hinein, dann sind Sie für mich glaubwürdig.
Oder ist es für Sie ein Problem, dass das Gesetz jetzt einfacher zu lesen ist und dass das Gesetz in Wirklichkeit ... (Abg. Mag. Wurm: Einfacher?) Bei weitem einfacher! (Abg. Mag. Wurm: Ach so!) Frau Kollegin, ich kann bei Gott Gesetze lesen. Frau Kollegin Wurm, Sie werden es mir dann erklären, so hoffe ich, Sie kommen ja nach mir mit Ihrer Rede an die Reihe. Vielleicht sind Sie die Erste, die uns erklärt, was Sie kritisieren. (Abg. Mag. Wurm: Ich werde sagen, was ich zu sagen habe!) Ich hätte eine Freude daran. Es würde mich wirklich freuen, wenn Sie hergingen und sagen: Daran machen wir es fest, und das kritisieren wir.
In Wirklichkeit haben wir ein sehr modernes Vereinsgesetz vorliegen. Herr Minister Böhmdorfer, Herr Minister Strasser, in Wirklichkeit haben Sie sich außerordentlich bemüht, dass wir hier etwas Modernes vorliegen haben.
Ich sage es Ihnen jetzt – und schließe damit – als Obmann von fünf Vereinen, von denen einer den Jahresumsatz von 3 Millionen € übersteigt. Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, weil Vereine, die 3 Millionen € an Umsatz haben, einer bestimmten Professionalität bedürfen. Ich habe selbst damals, als es dieses Vereinsgesetz noch nicht gab, selbstverständlich eine Buchhaltung und eine Bilanz vorgelegt, weil ich es meinen Vereinsmitgliedern schuldig bin. Meine Damen und Herren, alles andere ist fahrlässige Krida, das möchte ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sind zum Teil Wirtschaftsbetriebe. Das sind Organisationen, die in kultureller oder sozialer Hinsicht große Aufträge für sich buchen. Meine Damen und Herren, das ist kein Honiglecken, weil Vereine natürlich auch als Arbeitgeber für viele Tausende Arbeitnehmer auftreten. Damit fahrlässig umzugehen, da bin ich nicht bei Ihnen – weder bei Ihnen, Frau Kollegin Stoisits, noch bei Ihnen, Frau Kollegin Bures! Das ist Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben. (Abg. Gradwohl: Das heißt, Sie unterstellen den Vereinen, dass sie bisher fahrlässig vorgegangen sind? Schämen Sie sich!) Ich bin nicht fürs Schmäh führen, Herr Kollege, damit das ein für alle Mal klar ist!
Ich bin stolz und froh, dass wir dieses Gesetz heute beschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.22.45
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz, das Sie von den Regierungsparteien heute so bejubeln, ist in den wesentlichen Punkten sehr ähnlich, mehr als ähnlich dem damaligen Expertenentwurf, der 1998 von Ihnen in Grund und Boden verdammt wurde. (Abg. Kiss: Damals waren es 100 Paragraphen, heute sind es 34!)Das Zitat des damaligen Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Strasser haben wir heute schon gehört. (Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Aber als besonderer Schutzpatron der Vereine hat sich Herr Klubobmann Khol hingestellt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Khol? – Sie haben sich wirklich nahezu überschlagen im Fabulieren und in Ihrer Fabulierungskunst. Da haben Sie zum Beispiel gesagt (Abg. Kiss: Wer fabuliert denn?):