Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 243

Bürokratie auf. Du sagst, es ist eine Verwaltungsvereinfachung, ich sage, das ist eine Bürokratisierung und sonst gar nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist halt der unterschiedliche Zugang. Es gibt einige hier im Kreise der Regierungsparteien, die gesagt haben – das ist ja noch nicht so lange her –, wir brauchen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, von den Gendarmen bis zu den Polizisten, von der Kriminalpolizei bis zur Zollwache, mehr Leute. Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. – Jetzt haben wir überall Hunderte und Tausende weniger, und alles ist besser geworden! Das ist selektive Wahrnehmung!

Da sitzen die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei. Das Land, die Dörfer, die Städte, das war immer euer Anliegen. Wenn ich mir anschaue, was heute passiert – das ist alles hier schon diskutiert worden –, von den Gendarmerieposten über die Postämter bis zum öffentlichen Verkehr, dann kann ich es nicht glauben: Nach euren Ausführungen ist das alles eine Verbesserung – genauso wie hier bei den Vereinen, und die haben sich auch schon alle "bedankt", denn das Zeitungsporto ist "billiger" geworden, es ist einfach alles besser geworden! Das ist die Wendepolitik nach Ihren Ansichten.

Ich bin neugierig und hoffe, man nimmt den engagierten Funktionärinnen und Funktionären nicht ganz den "Nipf", sehr geehrter Herr Klubobmann, denn Sie sagen natürlich richtig in Ihrer Aussendung: Hier wird für die österreichische Bevölkerung, aber auch für das Staatsganze wichtige Arbeit geleistet. Und da sollten wir eigentlich gemeinsam schauen, dass diese faire, gute und effiziente Rahmenbedingungen haben. Das, meine Damen und Herren, sind sie aber nicht, und daher stimmen wir auch nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Strasser. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Böhmdorfer! Ich habe vor einigen Tagen Post von der SPÖ-Parlamentsfraktion bekommen und habe da unter anderem gelesen, es gäbe neue bürokratische Hindernisse, das Vereinsleben wäre verkompliziert, es gäbe eine überzogene Verschärfung der Haftungsregelungen, es gäbe aufwendige Rechnungslegungsvorschriften, den ideellen Zwecken der Vereine wäre nicht ausreichend Rechnung getragen. Das ist ein Zitat aus diesem Schreiben, und ich habe gedacht, ich werde bei dieser Debatte hier ganz besonders intensiv hinhören, welche Argumente denn zu all diesen wirklich wichtigen Vorhaltungen kommen werden.

Ich habe jetzt die Debatte mindestens eine Stunde lang verfolgt. Vielleicht, dass der noch zu Wort gemeldete Abgeordnete Leikam ein Argument zur Untermauerung dieser Vorhaltungen liefern wird, denn bisher ist außer einem Hinweis auf eine ständestaatliche Regelung, den ich, wie ich zugebe, nicht ganz verstanden habe, nichts gekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Der Jarolim war das!) Es drängt sich mir der Verdacht auf, Hohes Haus, dass die Debatte um dieses Gesetz von der Opposition genauso geführt wird wie viele Debatten über von unserem Haus mit anderen gemeinsam – heute mit dem Herrn Justizminister und seinem Haus – eingebrachte Gesetzeswerke, genauso wie beim Meldegesetz, beim Zivildienstgesetz, beim Sicherheitspolizeigesetz, beim Fremdengesetz, beim Kriegsmaterialiengesetz, beim Volkszählungsgesetz, um nur einige zu nennen.

Ja, ich gebe es zu, nach 30 Jahren SPÖ-geführtem Innenministerium gibt es einiges an Handlungsbedarf und Aufarbeitungsbedarf. Und daran arbeiten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben 1997 auch einen Entwurf vorgelegt. Er wurde zu Recht hart kritisiert, nicht nur von der Opposition, sondern auch aus Ihren eigenen Reihen, was schlussendlich dazu geführt hat, dass er zu Recht zurückgezogen wurde.